Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
„Ein Junges Volk steht auf“ – das Hitlerjugendlied ist verboten und wurde dennoch auf einer Neonazidemo am 1. Dezember 2007 in Rudow gesungen. Doch, das schreibt die tageszeitung, das wird ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben. Das geht offensichtlich aus der Antwort hervor, die der Abgeordnete der Berliner Grünen, Dirk Behrendt, auf seine Kleine Anfrage an Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) kürzlich erhalten hat. Die Polizei habe das Absingen angeblich nicht gehört. Das HJ-Lied wird von den Verfassungsschutzämtern als strafrelevant eingeschätzt.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz geht gegen den Freispruch für den ehemaligen NPD-Funktionär Dirk Waldschmidt vor, das berichtet die Rhein-Zeitung: Waldschmidt habe im Frühjahr 2006 versucht, NPD-Politiker Marcel Wöll vor der Strafverfolgung wegen einer Messerstecherei unter Neonazis zu schützen. Der zunächst der Tat verdächtigte Stefan K. – Waldschmidts Mandant – soll deshalb rund zwei Monate unschuldig in Untersuchungshaft verbracht haben. Waldschmidt und Wöll sind alte Bekannte: Als stellvertretender Vorsitzender der hessischen NPD führte Waldschmidt von 2006 bis April 2008 die Landespartei mit NPD-Landeschef Marcel Wöll.
Gegenaktivitäten
In Bayern finden in wenigen Wochen, Ende September, die Landtagswahlen statt. Auch die NPD will Wahlkampf machen, vor allem auf dem Land, doch sie erlebt Widerstand: Am Wochenende haben im bayerischen Wolfratshausen 120 Menschen gegen einen Infostand der NPD demonstriert, das berichtet der Münchner Merkur.
Auch in Rosenheim haben am Wochenende hunderte Menschen gegen die NPD und die Republikaner demonstriert, so die Rosenheimer Nachrichten. ?Rechtsradikalismus ist keine Geisteshaltung, sondern ein Verbrechen?, betonte auf der Kundgebung vor dem Verdi-Haus DGB-Regionsvorsitzender Günter Zellner
