Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Lage in Deutschland könnte besser sein – Probleme weiter Asylpolitik, Rechtsextremismus (tagesschau.de). Dies bestätigt die Generalsektretärin von Amnesty International (Tagesspiegel).
Studie des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Freiburg: Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig, weil sie auch Objekte beschreiben, die beobachtet werden, ohne nachweislich verfassungsfeindlich zu sein. Aufhänger ist die „Junge Freiheit“ (npd-blog.info).
Europas Rechtspopulisten finden das Schweizer Minarettverbot vorbildlich (Jungle World).
Der geschichtsrevisionistische Verein „Gedächtnisstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“ verliert seinen Sitz im sächsischen Borna (redok).
Bergen (Sachsen) wehrt sich gegen NPD-Propaganda; im örtlichen Gasthaus „Goldener Hahn“ treffen sich die Rechtsextremen gern (Vogtland-Anzeiger).
Vater einer Neonazis-Opfers, der Pflege- und Spendengelder seines Sohnes verspielte, wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (Süddeutsche).
Film-Vorfälle in Hamburg rücken linken Antisemitismus auf die Agenda (taz).
Hihi: „Ihr seit Deutsche!“ (redok)
