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10. Mai 2008 … Nach dem Rechten sehen

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

 

Rechte Straf- und Gewalttaten auf neuem Höchststand, Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger erzielt Teilerfolg, und in Berlin attackierten Rechte einen Obdachlosen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg im März bundesweit auf 1311 Delikte. Das sind über 300 mehr als im März 2007, als die Sicherheitsbehörden noch 853 Delikte der rechtsextremen Szene registriert hatten, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei). Auch die Zahl rechter Gewalttaten ist im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen: Im ersten Quartal diesen Jahres auf 191 (2007:165) Angriffe, bei denen 211 Menschen verletzt wurden. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen noch erhöhen da die Behörden von Nachmeldungen aus den einzelnen Bundesländern ausgehen.

Die Polizeiskandale in Sachsen-Anhalt und die tägliche Arbeit der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus stehen im Mittelpunkt des Hörfunk-Features ?Rechte Reviere?, das auf der Website von MDR Figaro zum Download in einer Internetfassung zur Verfügung steht. Der Autor hat Polizisten bei nächtlichen Einsätzen begleitet, mit Opfern rechter Gewalt gesprochen und mit Vertretern der Justiz
Der Sender MDR Figaro überträgt am Pfingstsonntag auch einen Gottesdienst zu rechter Dominanz aus der Johanniskirche in Halberstadt. Damit startet eine Serie, mit der die Mitteldeutsche Kirchenföderation sich intensiv mit Rechtsextremismus auseinandersetzen will. In Halberstadt waren vor einem Jahr mehrere Ensemblemitglieder des Nordharzer Städttheaters bei einem Angriff von Rechtsextremen verletzt worden.

Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat nach Informationen des NDR Info-Radios einen Teilerfolg in der juristischen Auseinandersetzung um seine Immobilien in Dörverden (Niedersachsen) und Pößneck (Thüringen) errungen. Rieger sei es gelungen, seine 2006 gelöschte Firma „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Limited“ wieder ins englische Handelsregister eintragen zu lassen, so der Sender unter Berufung auf den niedersächsischen Verfassungsschutz. Die Firma ist bis zu ihrer Löschung Eigentümerin beider Immobilien gewesen, in denen Rieger neonazistische Schulungszentren einrichten will. Dies ist ihm derzeit gerichtlich untersagt.

Über den 75. Jahrestag der nationalsozialistischen Bücherverbrennung und dessen Auswirkungen berichtet die Süddeutsche Zeitung: mit einem Überblick über die Autoren, deren Bücher den Flammen zum Opfer fielen und die Vorreiterrolle des nationalsozialistischen Studentenbundes bei den Aktionen sowie Originaldokumenten vom Mai 1933.

In Boizenburg (Kreis Ludwigslust) haben Unbekannte nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung in der Nacht zum Mittwoch das Ehrenmal zum Gedenken der Häftlinge eines Außenlagers des KZ Neuengamme mit SS-Runen und Hakenkreuzen geschändet. Die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung standen unter dem Eindruck der Schändung.

Zwei rechtsextreme Brüder haben nach Informationen der Berliner Zeitung in Berlin-Marzahn in der Nacht vom Mittwoch zu Donnerstag einen Obdachlosen angegriffen. Die Rechten attackierten auch drei weitere Menschen, die dem Obdachlosen helfen wollten.

Die Printausgabe der tageszeitung porträtiert heute den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt auf Seite 3. Voigt, der die Neonazi-Partei seit 1997 anführt, will seinen Chefposten beim Parteitag der NPD Ende Mai gegen die zunehmende Zahl seiner innerparteilichen Kritiker verteidigen

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