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11.03.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Was bedeutet es eigentlich,wenn die NPD von der parteipolitischen Bühne verschwindet? Die Welt befürchtet eine gefährliche Spaltung: Die Freien Kräfte könnten wieder völlig ungebunden agieren. Und die Rechtsextremen, die ihre Ideologie als wählbare Alternative anbieten wollen,könnten eine neue Partei bilden. Anhaltspunkte dafür sieht die Autorin in Aussagen Andreas Molaus. Der wollte Anfang des Jahres für den Parteivorsitz der NPD kandidieren, wurde weggemobbt und arbeitet jetzt offenbar für NPD und DVU und könnte damit eine Einigung der gemäßigten rechtsextremen Kräfte vorantreiben. Er bleibt übrigens, anders als von DVU-Chef Matthias Faust verkündet, NPD-Mitglied und arbeitet nur für die DVU.

Gegen den neuen Kandidaten für den NPD-Parteivorsitz, Udo Pastörs, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen Volksverhetzung, berichtet bild.de.

Die taz berichtet derweil, dass die Finanzprobleme der NPD noch lange nicht ihr Ende bedeuten müssen: Großzügige Stundungen für Parteienschulden bei der Bundestagsverwaltung sind üblich.

Die NPD Berlin kann ihren Landesparteitag am 14. März doch nicht in einem Seniorenheim in Berlin-Lankwitz abhalten: Weil die Rechtextremen Passagen des Mitvertrages monierten und dieser damit noch nicht unterzeichnet war, mietete Torsten Hippe von der CDU Steglitz-Zehlendorf kurzerhand die Räume für eine Tagung gegen Rechtsextremismus, berichtet der Tagesspiegel.

In Dresden ist ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen von Rechtsextremen angegriffen worden. Er beobachtete den Prozess gegen den Drahtzieher der Dresdner Dönerbuden-Überfälle im Sommer 2008 und wurde nach Verlassen des Gerichtes zusammengeschlagen, berichten die yahoo-news.

Aufregung in Bayern: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass in Bayern rechtsextreme Einstellungsmuster so weit verbreitet seien wie in keinem anderen deutschen Bundesland, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Erstaunlich: Offenbar tritt die NPD nicht bei den Kommunalwahlen im thüringischen Jena an, berichtet die tlz.

So bitter für die Opfer: Neonazi Kevin S., der in Nordhessen Jugendliche eines Zeltlagers zusammengeschlagen hatte, kommt trotz Verurteilung zu einer 27-monatigen Jugendstrafe vorerst nicht in Haft , berichtet die Frankfurter Rundschau.

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Wahlbrüsselbild

Europawahl 2014 Rechtspopulistische Parteien im Aufwind

Europa hat gewählt. Wie schnitten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien europaweit bei den Wahlen ab? Und wo in Deutschland waren AfD und NPD besonders stark? Netz-gegen-nazis.de gibt einen kurzen Überblick.

Von der Redaktion

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2014-12-08-Rückblick_Brandenburg

Rassistische Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte, Rechte Demonstrationen und Wahlkampf bei NPD und AfD – Das Jahr 2014 in Brandenburg

Auch 2014 standen Flüchtlinge im Focus der Mobilisierung von Neonazis und rechtsaußen Aktiven. Das Thema Asyl wurde auf zahlreichen Kundgebungen und in Facebook-Initiativen verknüpft mit einem Kriminalitätsängste mobilisierenden Sicherheitsdiskurs. Auch die Alternative für Deutschland (AfD), die bei den Brandenburger Landtagswahlen ihr bisher höchstes Ergebnis von 12,2 Prozent erzielte, agierte in diesem Feld. Die Zahl der Protestaktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf diese und auf Flüchtlinge nahm zu. Es wuchs aber auch die Unterstützungsbereitschaft und die Zahl der Willkommensinitiativen. Nach wie vor stehen auch politische Gegner im Fokus rechter Gewalt.

Von: Opferperspektive e.V. Brandenburg

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