Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mitte April rief eine NPD-nahe Internetseite indirekt zu Attacken auf die Bürgerbüros der demokratischen Landtagsabgeordneten auf – es gab dann auch Anschläge auf mehrere Büros. Nun kam es offenbar zu Hausdurchsuchungen bei David Petereit, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD M-V, auf dessen Namen die Internetseite registriert ist (Endstation rechts, NPD-Blog).
In der Nacht zu Sonntag wurde zum zweiten Mal das Ladenlokal der Grünen an der Weststraße in Kamen angegriffen. Diesmal wurde ein Pflasterstein durch die Schaufensterscheibe geworfen. Der Kamener Bundestagsabgeordnete der Grünen vermutet Rechtsradikale hinter den Attacken (DerWesten).
Von heute an stehen in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ vor Gericht). Eine 24 Jahre alte Kauffrau und ein 27 Jahre alter Kfz-Mechaniker aus Niedersachsen sowie ein 26 Jahre alter Biologie-Student aus Berlin müssen sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verantworten. Es ist der erste Prozess gegen HDJ-Mitglieder seit dem Verbot der bundesweit agierenden Organisation im März 2009 (NDR.de).
Vier rechtsextreme Attacken am Wochenende in Güstrow: Die Anne-Frank-Schule, eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, wurde an drei Stellen antisemtisch beschmiert; ebenso waren die Kreisparteizentrale der Linken, das Wahlkreisbüro des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Nieszery und sechs „Stolpersteine“ in der Stadt beschmiert worden (Schweriner Volkszeitung).
Am 08. Mai 2010 fand im Bad Reichenhaller Ortsteil Karlstein ein neonazistisches SS-Gedenken statt. Rund 35 Personen glorifizierten mit der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung die SS-Division „Charlemagne“ (a.i.d.a.-Archiv).
Nachdem das Amtsgericht Bad Gandersheim für das dortige Stadttheater ein Nutzungsverbot ausgesprochen hatte, wich die niedersächsische NPD für ihren Parteitag nach Wilhelmshaven aus ? unter den Gästen waren der Bundesvorsitzende Udo Voigt und der sächsische Abgeordnete Andreas Storr (Bnr.de).
Nazi-Devotionalien auf Flohmärkten: Was tun? (Störungsmelder).
In den Diskussionen um den Extremismusbegriff taucht stets eine Frage auf: Wenn nicht von ?Rechtsextremismus? wovon soll stattdessen gesprochen werden? Der Antidiskriminierungsansatz bietet darauf zwei Antworten (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Mit der Ausstellung ?Lebensbilder? präsentiert sich die Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland zu ihrem 10. Jubiläum. Mit Hilfe der Fotos setzten sich ehemalige Neonazis mit einem wichtigen Wendepunkt in ihrem Leben auseinander (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Im ländlichen Raum versuchen Neonazis die Hegemonie zu erringen. Man ist ja gerne ein wenig konservativ in so manchem Dorf ? dies nutzen die Rechten dann als Eingangstür. Doch Landwirte und Landjugend erkennen das Problem und engagieren sich dagegen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Wolfgang Thierse hat sich am 1. Mai wie viele andere Berlinerinnen und Berliner auch mit einer Blockade den Neonazis in den Weg gestellt ? besser gesagt: gesetzt. Richtig so, finden viele unterstützende Personen und Organisationen (Amadeu Antonio Stiftung).
In Sachsen-Anhalt ist erstmals eine rechtsextremistische Aktion nach dem Ende 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetz verboten worden. Dabei habe die zuständige Saalekreis-Verwaltung eine für den 8. Mai in Merseburg geplante Mahnwache unter dem Motto „8. Mai ? Kein Tag der Befreiung“ mit Verweis auf das Gesetz erfolgreich verhindert (Volksstimme).
