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Nun, das wird vielleicht kein schöner Lebensabend für den notorischen Antisemiten und Holocaustleugner Horst Mahler. Der 73-jährige Anwalt wurde gestern vom Landgericht Potsdam wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es ist nicht Mahlers einzige Haftstrafe: Erst Ende Februar hatte ihn das Landgericht München zu sechs Jahren Haft verurteilt, ebenfalls wegen Volksverhetzung, berichtet der stern.
In Pforzheim sind jetzt zwei Schüler eines Gymnasiums suspendiert worden, weil sie einen jüdischen Mitschüler zwei Jahre lang antisemitisch angegangen hatten. Jetzt fühlt sich besonders ein Schüler ungerecht behandelt, der auch Kontakt zur lokalen rechtsextremen Szene hat, und klagt gegen die Suspendierung, berichtet die Pforzheimer Zeitung.
Darf man der NPD per Mietvertrag Rassismus verbieten? Parteienrechtler Martin Morlok meint in der taz: Leider nicht, so lange es keine Äußerungen sind, die gegen geltendes Recht verstoßen. Die NPD Berlin will gegen einen entsprechenden Mietvertrag klagen, der ihrem Landesparteitag einige spezifische Ideologiefragmente abnehmen wollte (auch taz).
Es ist schade, wenn Schüler keine Nachrichten verfolgen. Die Mitglieder der Schüler-Union Nordrhein-Westfalen hätten dann etwa festgestellen können, dass im Januar Tschibo und Esso viel öffentlichen Ärger bekamen, als sie mit dem Spruch „Jedem das Seine“ werben wollten – der aber auch über dem Eingang des Konzentrationslagers Buchenwald hängt und sich seither eigentlich selbst verbietet. So musste die Mutterpartei CDU eingreifen, als die Schüler gegen sich gegen Gemeinschaftsschulen engagierten mit dem Motto „Nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine„. (spiegel online)
Darf in Deutschland wieder der Völkische Beobachter und andere Nazizeitungen am Kiosk liegen – oder nicht? Diese Frage versucht seit gestern das Landgericht München zu klären, berichtet der Bayerische Rundfunk. Peter McGee, Verleger der „Zeitungszeugen“ und das bayerische Finanzministerium streiten sich darum.
In Blankenhein bei Weimar ist bereits zum dritten Mal in zwei Wochen eine Asia-Imbiss und seine Mitarbeiter aus rassistischen Gründen angegriffen worden, berichten die Yahoo News.
Proteste gegen rechtsextreme Veranstaltungen werden geplant in
– Berlin zum 14.03. (Landesparteitag)
– Saarbrücken zum 14.03. (Demo zum Jahrestag der Zerstörung Zweibrückens 1945)
– Lüneburg zum 11.04. (rechtsextremer Aufmarsch)
