Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte gestern vor Kandidaten der NPD, sie seien „durchgängig einschlägig bekannte Rechtsextremisten und Neonazis“. Doch die Zahl rechter Gewalttaten in Bayern ist stark gesunken, zitiert die Münchner Abendzeitung den Innenminister. Joachim Herrmann betont: „Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist unverändert hoch?. Politisch sind die Neonazis wegen der Landtagswahl im September allerdings überaus aktiv. Sie haben seit Januar insgesamt 26 Gewalttaten verübt, im ersten Halbjahr 2007 waren es dagegen noch 50. Zugenommen haben dagegen linke Gewalttaten. Sie stiegen von 40 auf 54 Delikte.
Das Mainzer Amtsgericht hat den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD Mario Matthes zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt, das berichtet das Magazin Focus . Matthes hatte einen Mann an der Mainzer Uni verletzt. Der 23-Jährige sei der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig, entschied das Gericht nach Angaben eines Sprechers. Zudem müsse Matthes 100 Stunden Sozialarbeit leisten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, hat erneut ein Verbot der NPD gefordert, in einem Interview mit Deutschland Radio Kultur. Seine Meinung ist eindeutig: Wer die NPD im Schweriner Landtag in ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Verhaltensweisen beobachte, der könne sicher sein, dass ganz klar verfassungsfeindliche Tendenzen da seien. Die Beweislage sei klar und V-Leute würden nicht mehr gebraucht.
Gegenstrategien
Mit einer neuen Strategie will das Berliner Bezirksamt Treptow-Köpenick mit der NPD im Bezirk umgehen. Durch einen neuen Mietvertrag sollen die Handlungsräume der Partei bei der Anmietung öffentlicher Räume verkleinert werden, das schreibt der Tagesspiegel. Anlass ist ein Antrag der NPD-Fraktion im Bezirk. Sie will am Montagabend kommender Woche den Bezirksverordnetensaal im Rathaus Treptow haben und dort in einer öffentlichen Veranstaltung über ihre Tätigkeit in der BVV informieren. Rechtlich ist dagegen nichts zu machen.
Die Gemeinde Warmensteinach im Landkreis Bayreuth will den Verkauf eines Traditionsgasthauses an einen NPD-Funktionär verhindern, so das Coburger Tageblatt. Man prüfe derzeit, was rechtlich möglich sei, sagte die Sprecherin der Regierung von Oberfranken, Andrea Weustink, gestern in Bayreuth. Unter Umständen könne die Gemeinde ein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. In anderen Kommunen scheiterten entsprechende Absichten zum Kauf potenzieller Neonazi-Treffpunkte oft daran, dass die betroffenen Gemeinden das Gebäude selbst kauften.
