Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die fremdenfeindliche Jobbik Partei hat bei den Wahlen in Ungarn knapp 17 Prozent errungen. Sie hetzt gegen Roma, gegen Juden, die EU ? und kämpft für ein Großungarn.(taz)
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem hat in seinem neuen Jahresbericht Deutschland erstmals die Note «sehr gut» für die strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechern gegeben. Mit Deutschland habe erstmals ein zweites Land gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Bestnote erhalten. Dagegen bekam Österreich vom Nazi-Jäger Zuroff wegen «minimaler Anstrengungen bei der Untersuchung von Nazi-Kriegsverbrechen» nur ein «ausreichend».(Zeit-Online)
Die Stadt Schweinfurt hat den geplanten Aufzug des nationalen und sozialen Aktionsbündnisses am 01. Mai in Schweinfurt verboten. Hauptgrund für das Verbot ist eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Veranstaltung.(Main Post)
Der ranghohe russische Richter Tschuwaschow, hatte kürzlich Mitglieder der nationalistischen „Weißen Wölfe“ zu langen Gefängnisstrafen verurteilt – jetzt wurde er in Moskau vor seinem Wohnhaus von einem Unbekannten erschossen. Ermittler vermuten einen Racheakt von Rechtsradikalen.(Spiegel-Online)
NPD-Medienoffensive: Wie die NPD selbst mitteilt, will sie künftig in Thüringen flächendeckend Gratiszeitungen verteilen. Die Auflage soll 160.000 Exemplare betragen. Mit den Zeitungen will die NPD ihre kommunale Verankerung weiter vorantreiben.(BnR)
Wirbel um Rechtsaußen-Stadtvize: Die SPÖ hat mit dem ehemaligen FPÖ-Stadtvize ein Kuckucksei im Nest. Die rechtsextreme NVP gratuliert dem „Nationalisten“.(KURIER)
