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Vielleicht werden sie doch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen die Urteile im Prozess gegen die verbotene rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ Revision eingelegt, das berichtet der mdr Online . Kernpunkt sei die „Nichtverurteilung“ der Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, teilte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär mit. Das war der Hauptanklagepunkt. Das Strafmaß für zwei rechtsextreme Schläger sei zwar angemessen, allerdings seien sie „nur“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Zudem kritisierte Schär die Freisprüche für zwei weitere Angeklagte. Über die Revision muss der Bundesgerichtshof befinden.
Im September beginnt der Untreue-Prozess gegen Ex-NPD-Schatzmeister Kemna. Das Verfahren verschärft den Machtkampf an der Spitze der Rechtsextremen, das berichtet Spiegel Online. Sollte Kemna schuldig sein, müsse Parteichef Voigt zurücktreten, fordert Vorstandsmitglied Pastörs – und erklärt zugleich: „Ich stehe bereit.“ Der frühere Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, muss sich voraussichtlich vom 12. September an vor dem Landgericht Münster wegen Untreue verantworten. Das Hauptverfahren sei aber formal noch nicht eröffnet, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Eröffnung des Verfahrens werde in etwa zwei Wochen erwartet.
Eigentlich hat die NPD in Brandenburg zu wenig Kandidaten und nun wird einer gezwungen sein Mandat niederzulegen: In einer kurzen Sitzung bestätigte der Wahlausschuss am Montag einstimmig, dass Mathias Wirth nicht mehr der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung angehört, schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung. Ausschussvorsitzender Jürgen Gottschalk hatte kurz erklärt, warum Wirth sein Mandat verliert. Wirth gehörte dem „Schutzbund Deutschland? an. Diese rechtsextreme Organisation war am 26. Juni 2006 von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm wegen dessen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus? verboten worden.
Gegeninitiativen
In letzter Sekunde erkannt: Die Polizei hat am Wochenende ein Musikfestival von Rechtsextremisten im Landkreis Barnim verhindert, schreibt die Berliner Morgenpost. Angeblich war am Freitag vergangene Woche ein Privatgrundstück in Finowfurt (Barnim) für die dreitägige Veranstaltung hergerichtet worden, bei der 15 rechtsextreme Bands auftreten sollten. Die Organisatoren rechneten den Angaben zufolge mit bis zu 1000 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet. Für die Veranstaltung war auf einschlägigen Internetseiten geworben worden. Eine Polizeisprecherin sagte, dort sei von einem Konzertort im Raum Berlin die Rede gewesen. „Da sind wir aufmerksam geworden.“ Als sich am Freitag Hinweise darauf verdichteten, dass das Festival in Finowfurt stattfinden sollte, sprach die Behörde ein Verbot aus und verhängte gegen anreisende Besucher Platzverweise. Später sei auf dem Grundstück dennoch Live-Musik gespielt worden, so dass die Veranstaltung aufgelöst worden sei.
