„Bloße Werturteile“ über die NPD sind erlaubt, die Akzeptanz der militanten Minderheit wächst, und in Vorpommern vergraulen Neonazis Polen.
Die NPD gibt sich gern als Verfechter der Meinungsfreiheit – doch gleichzeitig will sie freie Meinungsäußerung verbieten: Zum Beispiel wollte sie Berlins Innensenator Körting (SPD) untersagen, die NPD „verfassungswidrig“ zu nennen. Die NPD argumentiere, so heißt es im Tagesspiegel, diese Aussage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten. „Bloße Werturteile“ seien jedoch erlaubt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ehrhart Körting gilt als Befürworter eines NPD-Verbots – trotz des Widerstands seiner Unions-Kollegen.
Welt Online zitiert heute aus dem Verfassungsschutzbericht für Berlin, der erst am 27. Mai veröffentlicht wird, dass Innensenator Körting weiter an dem Plan eines neuen NPD-Verbots festhält: ?Sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aggressiv kämpferischen Mitteln unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will und die man gesellschaftlich, politisch und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen muss?, schreibt der Senator in dem Vorwort.
In demselben Artikel berichtet Welt Online auch über den Verfassungsschutzbericht des Bundes, den Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Donnerstag vorlegt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bereitet die wachsende Akzeptanz der militanten Minderheit bei Demonstrationen wie in Hamburg Sorge – und die zunehmende Schwierigkeit der Polizei, die rivalisierenden Gewalttäter von rechts und links auseinanderzuhalten.
Es ist ein ungewöhnliches Schüler-Projekt: Berliner Schüler drehen einen Dokumentarfilm über ein Konzentrationslager in ihrem Stadtteil, wie die taz schreibt. In Berlin-Lichterfelde existierte von 1943 bis 1945 das Konzentrationslager Lichterfelde; es war eines von knapp 100 Außenlagern des KZ Sachsenhausen. Häftlinge aus 18 Nationen waren dort eingesperrt, die Mehrheit von ihnen waren Deutsche und Polen.
Im vorpommerischen Löcknitz sind die Mieten niedrig. Deshalb ziehen immer mehr Polen in das Dorf an der deutsch-polnischen Grenze. Mit ihnen kommen frisches Geld und neue Arbeitsplätze in die Region. Doch die NPD macht Stimmung gegen sie, berichtet die taz.
