Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Der Verfassungsschutz ist der Meinung, das rechtsextreme Spektrum habe sich 2008 weiter verfestigt, berichtet der Tagesspiegel. Zwar zählen die Verfassungsschützer 1.000 Rechtsextreme weniger als 2007, es bleiben damit 30.000 Personen. Vor allem schrumpfe aber die überalterte DVU. Sorge bereitet den Verfassungsschützern die Zunahme kämpferischer Neonazis, wie es etwas die ?Autonomen Nationalisten? sind.
Die Universität Mainz hat den hessischen NPD-Vize Mario Matthes exmatrikuliert, weil dieser ?den universitären Frieden nachhaltig gestört? habe, berichtet Spiegel Online. Matthes hatte einen Kommilitonen auf dem Universitäts-Gelände krankenhausreif geschlagen.
Die NPD plakatiert gern ?Guten Heimflug? und hetzt damit Migranten. Den Staatsanwaltschaften Augsburg und Ingolstadt reicht das, sie haben gegen die Aufsteller Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist außerdem das Verfahren anhängig gegen des NPD-Mitglied, dass die presserechtliche Verantwortung für das Plakat trägt.
Sein Fall sorgte für Schlagzeilen: Oliver Westerwinter stieg 2004 aus der rechtsextremen Szene aus. Er war Mitglied der NPD-Jugendorganisation JN und Vorsitzender des Studentenverbandes der NPD. Dann machte er ein Praktikum bei einem SPD-Bundestagsabgeordneten, was Unmut und Befürchtungen in der linken Szene hervorrief, weil er sich nie öffentlich vom Neonazismus distanzierte. Das tut er jetzt in einem ausführlichen Text auf mut-gegen-rechte-gewalt.de.
Beunruhigende Ergebnisse einer Forsa-Umfrage berichtet Focus Online: Danach halten 49 Prozent der Deutschen Israel für ein aggressives Land, 59 Prozent meinen sogar, es verfolge seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Länder. 60 Prozent der Deutschen sehen mehr als 60 Jahre nach Ende der Nazi-Zeit keine besondere Verpflichtung der Deutschen gegenüber Israel mehr ? besonders Jüngere (70 Prozent), Ostdeutsche (68 Prozent) und Anhänger der Linkspartei (72 Prozent). 13 Prozent der Deutschen stellen das Existenzrecht Israels infrage, bei Anhängern der Linkspartei sogar 28 Prozent.
Gegenstrategien
Am 17. Januar veranstaltet ein breites Bündnis aus Initiativen eine ?Meile der Demokratie? als Gegenaktion zum zeitgleichen ?Trauermarsch? der rechtsextremen Szene. Was dort passiert, berichtet mut-gegen-rechte-gewalt.de
Das Aussteigerprojekt EXIT muss nach der Außenstelle Schwerin auch die Außenstelle Fürstenwalde schließen. Das Neue Deutschland berichtet über die mühevolle Arbeit, mit der EXIT Neonazis schützt und zum demokratischen Umdenken bewegt.
Im münsterländische Vechta startet das Komitee Katholischer Verbände im Offizialbezirk Oldenburg das Projekt ?Würdenträger ? weil jeder Mensch würde trägt?. Es engagiert sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen die noch viel häufigeren Menschenfeindlichkeiten jegweder Art im Alltag, berichtet die Oldenburgische Volkszeitung.
