Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht Brandenburg: Weniger Mitglieder in rechtsextremen Parteien und Gruppierungen (1.230 statt 1290 (2008)), DVU in Auflösung begriffen (150 statt 220 Mitglieder (2008)), NPD gewinnt aber nur 20 dazu (jetzt 320 Mitglieder). Sorge machen die gewalttätigen „Freien Kräfte“ u.a. in Cottbus und Zossen (Märkische Allgemeine).
DVU hat deutschlandweit „weit unter 5.000 Mitglieder„, so Verfassungsschutzpräsident Fromm (Welt). 2009 waren es noch ca. 7.000.
Brandenburg: Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen in Strafprozessen mitwirken (News adhoc).
Eine Gruppe von 30 bis 35 Neonazis hat gestern Nachmittag das grüne GAL-Zentrum in der Kamener Innenstadt überfallen, in dem eine Informationsveranstaltung zu „Autonomen Nationalisten“ stattfinden sollte. Sachbeschädigung, leichte Verletzungen und eine spektakuläre Verfolgungsjagd der Polizei, bei der die Täter gestellt werden konnten (DerWesten).
Rund 600 Menschen haben am Samstag in Dessau-Roßlau friedlich gegen einen Aufmarsch von rund 190 Neonazis protestiert (mz-web.de). 200 Menschen haben auch am Samstag in Zweibrücken gegen einen Aufmarsch von 70 Rechtsextremen demonstriert (Rheinpfalz).
In Mühlacker, knapp 30 Kilometer von Stuttgart, plant zu Pfingsten die extrem rechte Kameradschaft „Stallhaus Germania“ ein Open Air Event mit mehreren Bands, u.a. „Faustrecht“ (taz).
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme setzten weniger auf Konfrontation, sondern wollen durch die Hintertür in die Mitte der Gesellschaft gelangen (rp-online).
Die Polizei hat wieder ein nicht angemeldetes Black-Metal-Konzert in einem rechten Szenetreff in Kirchheim bei Arnstadt (Thüringen) verhindert. Rund 100 Nazis mussten wieder nach Hause fahren (Südthüringer Zeitung).
Jüdische Familien ziehen wegen hoher Zahl von antisemtischen Übergriffen aus dem schwedischen Malmö weg (Der Standard).
Dokumentationszentrum „MACHT Urlaub“ in Prora auf Rügen bangt um seine Existenz (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Heute wird in Bremen der Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon an Journalistin Christine Kröger, Leiterin des Niedersachsen-Ressorts des Weser-Kuriers verliehen, für ihre „mutige und professionelle Berichterstattung über die neuen Nazis in Deutschland.“ (Radiobremen).
