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15.04.2010 … Nach den Rechten sehen

Brandanschlag in Wetzlar: Fünf Neonazis festgenommen, Breite Front gegen braunen Aufmarsch, Polizeigewerkschaft fürchtet Todesfälle am 1. Mai, SPD vermutet NPD hinter Anschlägen

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Knapp sechs Wochen nach dem Brandanschlag auf ein Haus in Wetzlar sind fünf Rechtsextremisten festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Gießen mitteilten, hat einer der Verdächtigen die Tat gestanden. Sie richtete sich gegen einen 48-jährigen Mann, der sich seit Längerem gegen Rechtsextremismus engagiert. Den Festgenommenen wird versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen.(taz)

Widerstand gegen den geplanten Marsch der „Freien Nationalisten“ am 8. Mai von Fürstenried-West nach Großhadern kommt vom Haderner Bezirksausschuss. Die Veranstaltung müsse auf jeden Fall verboten werden, verlangt das Gremium auf Initiative der SPD einstimmig von der Stadt.(sueddeutsche)

Er warnt vor Hunderten Verletzten, schließt sogar Todesfälle nicht aus: Der Chef der Polizeigewerkschaft erwartet neue Gewaltexzesse zwischen Linken und Rechten am 1. Mai und bemängelt große Sicherheitslücken. Die Beamten seien überfordert. „Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik.“(spiegel)

In Mecklenburg-Vorpommern häufen sich Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Die SPD vermutet dahinter die rechtsextreme NPD als „wahren Brandstifter“. Am vergangenen Freitag kamen in Waren an der Müritz Rudolf Borchert (SPD) und Toralf Schnur (FDP) nur schwer in ihre Büros. Die Türschlösser waren mit harzartigem Klebstoff verschmiert, die Fassaden mit Nazi-Slogans besprüht.(SchwerinerVolkszeitung)

Übergriff auf das Jugendwohnprojekt ?Mittendrin? – Bewohner gehen von Neonazis als Täter aus.(Märkische Allgemeine)

NPD stilisiert sich als Opfer:
Über 400 Menschen protestierten, als am Ostersamstag 50 „Kameraden“ der NPD Lüneburg im niedersächsischen Buchholz aufmarschierten, Motto: „Kriminelle Ausländer abschieben“. Einen Steinwurf an jenem Tag nutzt die NPD seitdem aus, um sich als Opfer einer „Gewaltspirale“ zu inszenieren.(taz)

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