Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Heute beginnt vor dem Berliner Verwaltungsgericht der Prozess wegen der Rückzahlung von Parteifinanzierungsmitteln durch die NPD. Die Bundestagsverwaltung fordert 2,5 Millionen, die NPD klagt (Ad Hoc News).
Kriminalstatistik 2009: Mindestens 3293 rechtsextreme Straftaten bundesweit von Januar bis März (ähnlich wie im Vorjahr). Gut: Weniger Gewalttaten. (Tagesspiegel).
Der ehemalige Rechtsrock-Unternehmer Torsten Lemmer, bekannt als angeblicher Aussteiger aus Christoph Schlingensiefs Projekt „Hamlet – Naziline“, heute im Düsseldorfer Stadtrat für die „Freien Wähler“, wurde zu 10 Monaten zur Bewährung wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er rassistische und rechtsextreme CDs vertrieben hat (redok).
Wegen rassistischer Wahlplakate: Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen die rheinland-pfälzische Landeszentrale der NPD (Focus online).
Antisemitismus in Österreich: Übergriff bei Gedenkfeier im KZ Ebensee kein Einzelfall – Wiener Schüler provozieren im Konzentrationslager Auschwitz (Die Presse). Eine Chronologie von Vorfällen der letzten Jahre veröffentlicht tt.
Der Papst-Besuch in Israel geht zu Ende: Den Antisemitismus hat Benedikt der XIV. verurteilt, den Dialog zwischen Christentum, Islam und Judentum zu bestärken versucht, aber doch etliche Israelis enttäuscht (Süddeutsche).
Antiziganismus in Serbien: Nachdem die Stadt Nis einen Boulevard nach einem verstorbenen Roma-Sänger benannt hat, gibt es wütendste rassistische und antiziganistische Proteste (Deutsche Welle).
Kein lauter DVU-Europawahlkampf-Start in Norden: Stadt verbot Lautsprecherwagen für Demo unter 50 Leute: „Kein Recht auf ‚Beachtungserfolg‘.“ – DVU sagt Veranstaltung ab (Ostfriesische Zeitung).
Dafür sorgte DVU-Abgeordnete Birgit Fechner im Potsdamer Landtag mit rassistischer Hetze für einen Eklat, dessen strafrechtliche Folgen gerade geprüft werden (Tagesspiegel).
Das Lippische Landesmuseum Detmold zeigt eine große Ausstellung zur Varus-Schlacht. Um Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu verhindern, wurden die Museumsmitarbeiter geschult (Bild.de)
Den Nazis im Internet kommen die Betreiber von nutzerbasierten Seiten nicht hinterher, berichtet die netzeitung.
