Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin Innensenator Ehrhart Körting bestätigte seine Ansicht, gegen die NPD müsse im Mai ein Insolvenzverfahren angestrengt werden, wenn sie nicht, wie gefordert, bis Ende April 2,2 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen kann. Bei Wirtschaftunternehmen würden Gläubiger ja auch ihre Rechte geltend machen (Berliner Morgenpost).
Mit einem langen Vorstrafenregister gibt es auch einmal drastische Strafen für weniger drastische Vergehen: Der Münchner Neonazi Philipp Hasselbach („Freie Nationalisten München“, „Bürgerinitiative Ausländerstopp“) ist zu drei Monaten Haft verurteilt worden, weil er im vergangenen Jahr auf der Beerdigung des Nazis Friedhelm Busse das Kameraobjektiv eines Journalisten zerstört hatte (Süddeutsche Zeitung).
Das soziale Internetnetzwerk „Facebook“ reagiert auf Vorwürfe aus der Blogger-Szene und hat bereits mehrere beanstandete Profile mit rechtsextremem Hintergrund gelöscht, berichtet die Augsburger Allgemeine.
Streit in Chemnitz um ein Wandgemälde: An einer Berufsschule hat Benjamin Jahn Zschocke ein Wandgemälde mit einer fiktiven Stadtansicht von Chemnitz (inklusive kriegszerstörter Gebäude) gemalt und einer Markthalle ein Keltenkreuz auf dem Dach zugefügt. Ist das harmlos? Da der Maler ein engagierter Rechtsextremer ist, sehen demokratische Intitiativen in dem Keltenkreuz ein „White Power“-Symbol und fordern die Übermalung, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Fußballer mit Meinung: Der Bundesligaverein Borussia Dortmund unterstützt eine Unterschriftenaktion der Gewerkschaft verdi, um einen Neonaziaufmarsch in Dortmund am 05. September zu verhindern, berichten die Ruhr-Nachrichten.
Rüdiger Schrembs, Sprecher der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro München„, muss 2100 Euro Strafe zahlen, weil er in einer Wahlkampfzeitung zur Kommunalwahl 2008 die städtische Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen als „Lehrstelle des Abartigen“ bezeichnet hatte (Süddeutsche Zeitung).
Endstation rechts analysiert die ersten Kandidaten, die in Mecklenburg-Vorpommern am 7. Juni bei den Kommunalwahlen aus dem rechtsextremen Spektrum zur Wahl antreten werden. Die Wähler müssen wachsam sein: Es gibt auch NPD-Mitglieder, die als „parteilos“ antreten.
Armes Gräfenberg: Für den morgigen Freitag ist dort schon wieder eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, diesmal unter dem Motto „Denkmäler sind für alle da“. Das Gräfenberger Bürgerforum entsendet diesmal demokratische Beobachter, berichtet der Wiesenbote.
Auch in Pinneberg wird rechtsextrem demonstriert, und zwar laut Anmeldung von Kameradschaftführer Thomas Wulff am 06. Juni ganze 7 Stunden lang durch die Pinneberger Innenstadt. Auch zwei Gegendemonstrationen sind angemeldet, berichtet das Pinneberger Tageblatt.
