Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutzbericht Berlin: Innensenator Körting sieht Propaganda und Bedrohung durch Islamisten, eine linke Szene mit ?hohem Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten, vor allem der Brandstiftungen? und die rechtsextremen Parteien in einer ?strukturellen Krise?, in der „Freie Kräfte“ an Einfluss gewinnen. Insgesamt: 120 weniger Rechtsextreme (jetzt 1670), weniger rechtsextreme Straftaten (jetzt 1261, 147 weniger als 2008) (Focus, taz, Neues Deutschland, Tagesspiegel).
Verfassungsschutzbericht Hamburg: Stagnation der rechtsextremen Szene (bei 530 Rechtsextremen), weniger rechtsextreme Straftaten (297 statt 369 in 2008). (bnr.de)
Neonazis der „Kameradschaft Aachener Land“ schlagen mehrere Besucher der Abschlussfete der St. Ursula-Realschule in Eicherscheid (AZ-Web).
In und um Aachen häufen sich rechtsextreme Angriffe. Dagegen rufen Betroffene zum Protest auf (Junge Welt).
Zeitzeugenveranstaltung für Neonazis: „3. Treffen der Generationen“ in Thüringen (bnr.de).
Die rechtsextreme NPD ist vor dem Verwaltungsgericht Greifswald mit ihrer Klage gegen die Sparkasse Vorpommern gescheitert – der Kreisverband sei nicht ordnungsgemäß gegründet worden und habe so auch kein Recht auf eine Konto (Nordkurier).
Das generelle Verbot von Trommeln und Fackeln bei einer Versammlung der NPD wegen eines möglichen einschüchternden Charakters war unrechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Kostenlose-urteile.de)
In der Deutschen Sozialen Union (DSU) rumort es: Alteingesessene Konservative drängen auf eine klare Abgrenzung zu ehemaligen Mitgliedern rechtsradikaler Parteien. Die Diskussion entzündete sich an Parteivize Johannes Schwefel, der ehemals in der NPD, dann in der Deutschen Partei (DP) aktiv war (Freie Presse).
Rassismus ist immer noch eine Thema in Südafrika: Nach Abschaffung der politischen Trennung von schwarzen und weißen Südafrikanern gibt es jetzt eine „ökonomische Apartheid“ (Süddeutsche).
Immer wieder steht über GoogleAds Werbung für die NPD auf journalistischen Internetseiten, jetzt im Südkurier. Wie es dazu kommt, erläutert See-Online.
Der Sprengstoffanschlag auf Polizisten aus einer Demonstration in Berlin kündet von der nächsten Stufe der Eskalation linksextremer Gewalt (ZEIT online).
Vor 14 Jahren attackierten Neonazis Noel Martin. In Mahlow wird am Mittwoch an die Tat erinnert – mit jugendlichen Besuchern aus Birmingham (Tagesspiegel).
Er gilt als Vordenker der sogenannten Neuen Rechten. Seit einigen Jahren soll er eine Wende zum Linken gemacht haben. Warum Henning Eichbergs ?Linkswende? schon 1978 als Mythos entlarvt wurde und zudem nur Antiamerikanismus und Volkstümelei ist, erklärt Clemens Heni, der über ?neu-rechte? Ideologie promovierte (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
