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Nicht nur Politiker, sondern auch Gewerkschafter fordern immer wieder ein NPD-Verbot. Am Wochenende sprach sich Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), für ein Verbot aus, so mvregio.de. „Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen müssen ein Warnsignal für alle demokratischen Parteien sein, sich stärker um soziale Gerechtigkeit zu kümmern. Sie sind auch ein Zeichen dafür, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie die Sorgen und Existenzängste der Menschen ernst nimmt,“ so Möllenberg in der Mecklenburger Online-Zeitung.
Die Erfolge der NPD in Sachsen machen der Rostocker Rechtsextremismus-Expertin Gudrun Heinrich zu schaffen. Sie befürchtet ähnliche Erfolge auch in Mecklenburg-Vorpommern, das schreibt die Schweriner Volkszeitung Online. „Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht“, sagte Heinrich am Wochenende. Die NPD habe unter ihrem Bundeschef Udo Voigt die „strategische Entscheidung“ getroffen, auf kommunale Strukturen zu setzen. „Sachsen ist zentrales Aufmarschgebiet“, sagte die Politikwissenschaftlerin. Aber auch im Nordosten könnte die NPD-Strategie funktionieren. In Mecklenburg-Vorpommern finden 2009 Kommunalwahlen statt.
Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch hat die Schirmherrschaft über ein Filmprojekt gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit übernommen. Welt Online berichtet, dass Filmspots entstehen sollen, die im Fernsehen oder Kino laufen oder als Video-Clips per E-Mail verschickt werden können, wie Fritsch heute in Potsdam sagte. Entwickelt werden sollen die Filme in der Fachhochschule Brandenburg/Havel in Kooperation mit der Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen.
Gegeninitiativen
Brandenburgs Landesregierung und die evangelische Landeskirche wollen am Montag ihre Zusammenarbeit gegen den Rechtsextremismus besiegeln, schreibt rbb-online. Dazu unterzeichnen Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und Bischof Wolfgang Huber in Mahlow (Teltow-Fläming) eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.
