Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Thilo Sarrazin bleibt trotz rassistischer, rechtspopulistischer und sozialdarwinstischer Äußerungen in der SPD. Darüber wundert sich Politologe Hajo Funke (taz).
Pölchow-Prozess: Für Übergriff auf linke Jugendliche erhält der Schweriner NPD-Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe 17 Monate Haft auf Bewährung, der zweite Angeklagte, Dennis F., ein Jahr auf Bewährung, ein dritter Angeklagter, wurde freigesprochen. (ND, Ostsee-Zeitung).
Wenn Rechtsextreme Mitglieder von Rocker-Banden werden, geht es vor allem um Geld, analysiert Andreas Speit (taz).
Experten sehen die NPD wegen diverser Gerichtsverfahren und Strafzahlungen kurz vor der Pleite. Doch ausgerechnet staatliche Gelder halten die Partei finanziell am Leben – rund die Hälfte ihrer Einnahmen (48%) wird mit Steuergeldern bezahlt(ZEIT online).
NPD-Kreistagsabgeordneter Torgai Klingebiel will Bürgermeister von Ludwigslust werden. Ähnliche Wünsche hatten Michael Andrejewski (Anklam) und Kristian Belz (Pasewalk) – sie wurden allerdings wegen mangelnder Verfassungstreue abgelehnt (Endstation rechts, Nordkurier, Endstation rechts 2).
Aus dem Mängelbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages: „Ein Gefreiter zeigte auf der Stube den «Hitlergruß» und ließ sich dabei fotografieren. Später erklärte er, es habe sich dabei um einen «Dumme-Jungen-Streich» gehandelt. Ein Soldat sagte zu Rekruten: «Der Gefreiter A. ist ja ganz in Ordnung, aber wieso ist ein Kanake beim Bund?» In einem anderen Fall sagte ein Oberfeldwebel auf einem Übungsplatz zu rund 40 angetretenen Soldaten: «Ihr seht aus wie Juden, die nach Auschwitz deportiert werden.»“ (ZEIT online).
Der Liedermacher Konstantin Wecker plädiert dafür, dass die Universität in Greiswald den Namen von Ernst Moritz Arndt (1769-1860) ablegt (Ostseeblick-Nienhagen).
Rechtsextremismus in Limbach-Oberfrohna: Im Umfeld von rechtsextremen Schwerpunkt-Gebieten Chemnitz und Mittelsachsen, mit NPD-Treffpunkt (Freie Presse).
Arnstadt: Ein Bürgermeister auf rechten Abwegen (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Naziaufmarsch in Lübeck am 27. März: Rechtsextreme laden „Bandidos“ ein – Polizei fürchtet Angriff durch „Hells Angels“. Wird die Demonstration abgesagt? (Short News).
700 Veranstaltungen gegen Rassismus in rund 250 Städten und gesponsert von der Wirtschaft wie Unternehmen OTTO, LIDL, Deutsche Post oder ERGO – das sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Deutschland vom 16. bis zum 28. März (glocalist.de).
Werbeclub Bern redet mit Alexander Segert, dem Hausgrafiker der rechtsextremen Schweizer SVP, deren Schäfchen- und Minarett-Plakate bei Rechtspopulisten in ganz Deutschland so gut ankommen. Der verortet sich gar nicht rechts (Der Bund).
