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17.07.2009 … Nach den Rechten sehen

NPD-Franktionschef Udo Pastörs verliert Immunität, Rücktrittsforderungen gegen Rostocker Bürgermeister, der sich mit NPD-Stimmen unterstützen ließ, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Hitlergruß-Gartenzwergen.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Landtag in Schwerin hebt Udo Pastörs‘ Immunität auf – jetzt Anklage wegen Volksverhetzung gegen NPD-Fraktionschef möglich (ZEIT, NDR.de)

Rostocker Oberbürgermeister lässt sich mit NPD-Stimmen in Ausschüsse wählen – Mehr als die Hälfte der Bürgerschaft fordern sofortigen Rücktritt (MVregio).

Verfassungsschutz Brandenburg: Bruch des „Deutschlandpaktes“ ist Ablenkungsmanöver der NPD von internen Problemen – Prognose zur Landtagswahl: DVU-Wähler werden die NPD nicht wählen (Berliner Morgenpost).

In Nürnberg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kunstprofessor Ottmar Hörl, weil er goldene Gartenzwerge geschaffen hat, die den Hitlergruß zeigen. Hörl wollte die „Herrenrasse“ als Gartenzwerge kritisieren, die Jüdische Gemeinde meint, das verletze Menschen (bild.de, stern.de)

CDU-Funktionär aus Baden-Württemberg vergleicht Gesine Schwan mit Magda Goebbels: „zwei an ideologischer Verblendung leidende Frauen“ (sueddeutsche.de)

Rechtsextreme bei Facebook und StudiVZ: Als Bewegung präsentieren, Frauen umgarnen (taz).

Gegenstrategien

Wie arbeitet eine Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus? mobim aus Münster berichtet (Dorstener Zeitung).

Hamburg: Friedensfest statt Nazi-Gedenken auf dem Ohlsdorfer Friedhof (taz).

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