Das Landgericht Leipzig hat die Haftstrafe für einen der Rädelsführer der rassistischen Hetzjagd von Mügeln (Sachsen) im Sommer 2007 in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, berichtet die Berliner Zeitung. Der 23-Jährige war wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verurteilt worden, weil er bei der Jagd auf acht Inder eine Pizzeria demoliert hatte, in die sich die Opfer geflüchtet hatten. Spiegel Online berichtet, das Landgericht Leipzig habe dem nicht vorbestraften 23-Jährigen eine „günstige Sozialprognose“ bescheinigt.
Ein Tourismus-Boykottaufruf nach den hohen NPD-Stimmenateilen in der Sächsischen Schweiz hatte bislang keine Auswirkung, schreibt die Mitteldeutsche Zeitung. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2008 hatte die NPD in Sachsen rund 5,1 Prozent der Stimmen erhalten, in der Sächsischen Schweiz lagen die NPD-Stimmenanteile in manchen Dörfern allerdings bei über 20 Prozent. Kommunalpolitiker und Tourismusverbände erklärten, dass sie mit dem Problem offen umgehen würden.
Initiativen und Opposition in Thüringen fordern ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, berichtet das Neue Deutschland. Laut einer Studie haben 15 Prozent der Thüringer verfestigte rechtsextreme Einstellungen. Die Landesregierung findet aber, dass Linksextremismus, Islamismus und Rechtsextremismus gleichermaßen ein Problem in Thüringen darstellen.
In dem Berliner Nobelviertel Zehlendorf, wo seit einem Jahr ein schwedischer Rechtsextremist und wohnt, hat sich die tageszeitung umgehört, nachdem die Medien über den rechtsextremen Villenbesitzer berichtet hatten. Die Bewohner haben Angst, dass der Unternehmer Patrick Brinckmann eine Zentrale für euopäische Neonazis in seiner Villa einrichtet. Brinckmann verfügt auch über gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten.
Gegenaktivitäten
An einer Regionalschule in Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) wird es im kommenden Schuljahr ein Theaterprojekt gegen Rechtsextremismus geben, schreibt der Nordkurier. Im Mittelpunkt des Kurses steht das Schicksal des jüdischen Mädchens Anne Frank, die 1945 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Die Regionalschule hat sich für das Projekt entschieden, das auch an anderen Schulen angeboten werden soll, weil die Schule immer wieder mit rechtsextremen Schülern konfrontiert ist.
