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18.02.2009 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Der Schwerverletzte des Neonazisübergriffs in Jena nach dem Wochenende in Dresden ist ansprechbar und außer Lebensgefahr. Im Zusammenhang mit dem Übergriff fahndet die Polizei nach Tatverdächtigen aus Schweden, dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Kleine Stilkritik am Rande: Der saarländische Verfassungsschutz spricht von 12 saarländischen Neonazis im Bus, „von denen 9 als rechtsextremistisch gelten“. Und die anderen? Gemeint ist, dass 9 als rechtsextrem bereits bekannt waren. (Saarbrücker Zeitung,Sächsische Zeitung) Den Bus, mit dem die Rechtsextremen unterwegs waren, hat ein NPD-Funktionär angemietet (Spiegel online).

Die Rechtsextremen, die in Chemnitz einen Bus des Bürgerbündnisses Weimar angegriffen hatten (3 Verletzte), stammen aus Moers, Duisburg und Krefeld (Der Westen, mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Kritik gab es am sächsischen Innenminister Albrecht Buttolo, der in einem Fernsehinterview den Übergriff in Jena als „Auseinandersetzung“ benannte – wie rechtsextreme Medien auch – und meinte: „Aber die werden wir bei diesen Gewaltbereiten von der rechten und linken Seite schlichtweg nie ausschließen können.“ Die Linke fordert nun eine Entschuldigung Buttolos bei den Opfern (yahoo.de).
Auch kritisiert wird die Strategie der Polizei in Thüringen, aber auch schon in Dresden: Die An- und Abreise zu jedem Fußballspiel sei besser abgesichtert. Experten sehen in den Ereignissen ein fatales Signal für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren (stern.de, mut-gegen-rechte-gewalt.de, taz.de).

Die Sächsische Zeitung zeigt in einem Spezial, wie andere Städte sich besser gegen Rechtsextreme wehrten als Dresden: Kölner blockierten die Innenstadt gegen einen rechtsextremen Kongress, Leipzig verhinderte Aufmärsche zum Völkerschlachtdenkmal mit bunten Stadtfesten, in Wunsiedel beteiligte sich sogar die CSU an Blockaden, bis eine Verschärfung des Versammlungsrechtes den Aufmarsch verhinderbar machte, Jenaer belagerten das rechtsexreme „Fest der Völker“, bis es die Lust am Standort verlor.

In Dessau verfestigt sich die rechtsextreme Szene und agiert „frecher, aggressiver und brutaler“, berichtet das Projekt GegenPart. Ein Zentrum sei Dessau-Roßlau (Mitteldeutsche Zeitung).

Der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler läuft beim Schlußplädoyer seiner aktuellen Anklage zur Höchstform auf, leugnet mehrfach den Holocaust und bedroht das Gericht (aol.de).

Endstation Rechts berichtet über eine NPD-Abspaltung, das „Freie Nationale Bündnis (FNB)„, dass eine „neue nationale Alternative“ sein will und für einige frustrierte NPD-Mitglieder wohl auch ist.

Nazis in Parlamenten: Die NPD-Fraktion im sächischen Landtag lädt den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke als Sachverständigen zum Thema „Jugendmusikförderung in Sachsen“ ein, berichtet die Junge Welt.

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