Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Landtagswahl in Hessen endete für die NPD und die Republikaner mit weiteren Stimmverlusten. Die REP erhielten 0,6 Prozent (2008: 1 Prozent) der Zweitstimmen, die NPD kam auf 0,9 Prozent wie im Vorjahr. Nur in 20 von den insgesamt 55 hessischen Wahlkreisen konnte die NPD um jeweils wenige Wählerstimmen zulegen. Die REP verloren durchweg in jedem einzelnen Wahlkreis. In absoluten Zahlen sackten die REP von unter 28.000 auf unter 16.000 Stimmen, die NPD von etwa 24.000 auf gut 22.000 Zweitstimmen, berichtet redok.
In Neuruppin stehen ab Montag zwei 19- und 22-jährige Neonazis vor dem Landgericht. Sie sind angeklagt, im Juli 2008 einen 55-jährigen Obdachlosen in Templin erschlagen zu haben, berichtet die Berliner Morgenpost, und geht vor Ort auf Spurensuche. Der Fall ist einer von vier potenziell rechtsextrem motivierten Morden 2008.
In Norddeutschland sorgt die Initiative „Neues Volk“ aus dem Kameradschaftumfeld für Wirbel, die zahlreichen Schulen androhte, „umfangreiche Informationswochen“ zu veranstalten zu Themen, „die sonst im Lehrplan vernachlässigt werden“, wenn sich die Schulen nicht zurückmeldeten. Der Tenor der mitgesandten Flyer ist klar rassistisch, berichtet die taz.
In Ludwigshafen protestierten am Samstag rund 700 Menschen gegen die Eröffnung von Läden der rechtsextremen Szene. Im benachbarten Mannheim überfielen wenige Stunden vorher Neonazis ein Bekleidungsgeschäft der linken Szene, berichtet ddp.
Nur schlechte Neuigkeiten im Fall Mannichl: Über Ermittlungspannen berichtet die Abendzeitung. So soll das zunächst verhaftete rechtsextreme Ehepaar sein Alibi von V-Leuten des Verfassungsschutzes erhalten haben. Trotzdem kam die Information erst Tage später in der ermittelnden Polizeidirektion an. Außerdem glaube die Polizei nicht mehr, dass die Personen auf den Phantom-Bildern, die sie herausgaben, existierten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist entsprechend verärgert über plaudernde Polizisten, berichtet Merkur Online.
Nach einer Woche ist schon Schluss mit den Nachdrucken nationalsozialistischer Zeitungen in der Publikationsreihe „Zeitungszeugen„. Das Finanzamt Bayern besitzt die Rechte an den Publikationen des nationalsozialistischen Eher-Verlages und untersagt deren Publikation, berichtet Spiegel Online.
Sprachlos macht ein Artikel von „No Logo“-Autorin Naomi Klein im englischen „Guardian“. Darin forderte sie, israelische Geschäfte zu boykotieren und den Kauf jüdischer Exportartikel zu unterlassen, berichtet ZEIT Online.
Gegenstrategien
Durch Magdeburg marschierten am Samstag 600 Rechtsextreme. Ihnen standen 5000 Demokraten gegenüber, auf der Gegenveranstaltung „Meile der Demokratie“ und an der Aufmarschstrecke, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
