Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Im mecklenburgischen Grevesmühlen hat die NPD auf einem großen Anwesen ein Bürgerbüro eröffnet. Die Schweriner Landtagsabgeordneten der NPD wollen natürlich vorbeischauen (taz).
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Indiziert wurden zudem zehn rechtsextreme Schriften und Bücher. Unterdessen teilte die Polizei mit, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten registriert wurden (Störungsmelder).
Auch der „Ratschlag für Demokratie“ in Berlin ruft zu Protesten gegen die Nazi-Demo am 1. Mai auf (taz).
Ein Polizist ist in Güstrow von mutmaßlichen Rechtsextremen verletzt worden. Zwei Männer traten während der Festnahem den auf dem Boden liegenden Polizeibeamten, riefen „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß (Hamburger Abendblatt).
Bedrohung: Menschen, die sich im „Hamburger Abendblatt“ gegen die NPD-Kundgebung in Buchholz am Ostersamstag ausgesprochen hatten, fanden im Briefkasten den anonymen Briefes eine „deutschen Mitbürgers“ zu ihren Einstellungen zum Recthsextremismus. Die Inhalte sind nicht strafrechtlich relevant, die Botschaft „Ich weiß, wo Du wohnst“ reicht den Betroffenen allerdings als Drohung (Hamburger Abendblatt).
Die Persiflage „Storch Heinar“ auf das in der rechten Szene beliebte Modelabel „Thor Steinar“ ist offenbar so gut gelungen, dass sich die Betreiberfirma MediaTex verunglimpft und zu einer Klage wegen Verletzung der Markenrechte veranlasst sah. Am 23. Juni findet die Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth statt (Ad Hoc News).
In Moskau ist ein ranghoher Richter ermordet worden. Drahtzieher sind vermutlich Rechtsradikale, die sich für ihre Verurteilung rächen wollten. Ihr Zorn richtete sich zuletzt auch gegen Anwälte und Menschenrechtler (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Rechtsextreme wollten in München-Forstenried ein „Versammlungshaus“ eröffnen – doch jetzt wurde der Mietvertrag gekündigt (npd-blog.info).
