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19. Dezember 2008 … Nach dem Rechten sehen

Bundeskanzlerin fordert entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus, in Zossen stören Neonazis Schoah-Gedenken und in Weimar verhindert Bürgerbündnis erfolgreich das Verteilen der „Schulhof-CD“

 

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Nach dem Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Mannichl fordert Kanzlerin Angela Merkel ein entschiedenes Handeln der Politik gegen Rechtsextremismus, berichtet der Focus. Ein Verbot der NPD sieht sie allerdings skeptisch. berichtet der Tagesspiegel. Das vorige Verbotsverfahren war 2003 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ? geändert hat sich seitdem wenig, berichtet tagesschau-online. Die Ermittler suchen indes noch immer nach dem Haupttäter. Ins Visier ist eine Münchner Neonazigruppe geraten, berichtet die taz. Die Polizei hat jetzt eine präzise Beschreibung des Mannes geliefert, der gesucht wird, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

In Zossen geht die Auseinandersetzung mit dem Holocaustleugner Rainer Link und seinen „Kameraden“ weiter: Jetzt störten die Neonazis lautstark eine Schweigeminute zum Gedenken an die Schoah, berichtet die Märkische Allgemeine.

Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim am 28. Oktober in Eilenburg haben die Ermittler der Sonderkommission Rechtsextremismus fünf Verdächtige ermittelt, berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Neonazis feiern Wintersonnwendfeier in Niedersachsen. Bis zu 200 „Kameraden“ werden erwartet. Darüber berichtet die taz.

Heute beginnt der Bau des Mahnmals für die in der Nazi-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Damit endet auch ein Streit zwischen Opferverbänden, der das Denkmal jahrelang verzögert hat, berichtet die taz.

Gegenaktivitäten

Mit einer Überraschungsaktion hat das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus gestern das Verteilen der so genannten Schulhof-CD durch NPD-Aktivisten gestört, berichtet die Thüringer Allgemeine.

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