Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Deutschland boykottiert wie zahlreiche Staaten die UNO-Antirassismus-Konferenz in Genf, um einseitigen antiisraelischen und antisemitischen Anklagen kein Forum zu bieten. Und genauso kam es gleich zu Beginn: Irans Präsident Mahmut Ahmadinedschad nutzte die Konferenz zur Hetze gegen Israel (spiegel.de, stern.de). Deutschlands Boykott wird erwartungsgemäß vom Zentralrat der Juden begrüßt und vom Interkulturellen Rat kritisiert (Focus).
Rechte Straftäter haben im letzten Jahr ungefähr zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten in unserem Land begangen (20 422 Delikte, darunter zwei Morde), so das Bundesinnenministerium (newsblogger.de).
Untersuchung der Polizeiarbeit: Der Polizeiausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit der Frage, ob in der Polizeiarbeit gegen Rechtsextremismus die Prioritäten richtig gesetzt werden. Anlass: In Dessau war ein Mitarbeiter einer Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus wegen „übler Nachrede“ von Polizisten angezeigt worden, weil er auf einer Aufklärungsveranstaltung ein Foto eines NPD-Funktionärs gezeigt hatte (Volksstimme).
Die NPD will in Trier in den Stadtrat und hat auch die 230 nötigen Unterstützerstimmen zusammen bekommen, um zu kandidieren. Kandidat ist Safet Babic, Deutscher bosnischer Herkunft. (16vor).
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über den Ärger, den die Justiz mit der rechtsextremen Anwältin Sylvia Stolz hat.
In Berlin plant die NPD am 1. Mai offenbar ein Familienfest (Berliner Morgenpost).
In Ulm ist am 1. Mai schon eine rechtsextreme Demo durch die Stadt genehmigt. Jetzt wollen Kameradschaften auch noch durch Neu-Ulm marschieren (Südwest Presse).
In Kaiserslautern demonstriert die NPD gegen den Trend am 2. Mai (Junge Welt), in Regen (Bayern) wollen „Freie Nationalisten“ am 09. Mai auf die Straße (pnp).
Laut aktuellen Umfragen liegt die NPD in Sachsen derzeit bei vier Prozent und wäre damit nicht im Landtag vertreten (MDR).
Gegenstrategien
Die Kinderuniversität Weimar für Schülerinnen und Schüler ab der vierten Klasse macht in diesem Semester eine Vorlesung zum Thema Rechtsextremismus (Ad Hoc News).
Eine „Mini-WM“ für Kitas soll Kinder im Kindergartenalter animieren, sich mit anderen Ländern auseinanderzusetzen. Dazu veröffentlicht die RAA Brandenburg jetzt ein Konzept (bildungsklick.de).
