21. November 2008 … Nach dem Rechten sehen

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Der Vorschlag, der NPD die Finanzierung zu entziehen, zieht sich weiter durch die Medienlandschaft: Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo hat den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers begrüßt, berichtet der MDR. Die SPD lehnt den Vorstoß dagegen mehrheitlich ab, berichtet der Focus. Schünemann selbst schloss gegenüber dem Evangelischen Pressedienst nicht aus, dass Bundestag und Bundesrat einer erforderlichen Änderung des Grundgesetzes noch vor der Bundestagswahl 2009 zustimmen könnten.

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung ein mögliches NPD-Verbot: Um die NPD zu verbieten, muss der Staat zuerst seine V-Männer entlarven – oder die Partei schlicht und einfach dulden.

NPD zwischen Dilettantismus und Größenwahn: Entgegen der kraftvollen Rhetorik und der Ankündigung, man wolle „den Bonzen auf die Finger hauen“, konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern keine parlamentarischen Erfolge verbuchen, beobachtet der Länderreport auf Deutschlandradio Kultur.

Empört reagieren die Mitglieder der rechtsextremen Partei Englands auf die Enthüllung ihrer Daten, berichtet die Badische Zeitung. Auch Innenministerin Jacqui Smith mag den BNP-Leuten ihr gutes Recht auf Datenschutz nicht bestreiten. Für sie selbst, meint die Ministerin, sei es freilich nie ein Problem gewesen, sich zu ihrer Labour-Mitgliedschaft zu bekennen: „Ich frage mich ja, warum BNP-Mitglieder sich so oft schämen, für die eigene Parteizugehörigkeit.“

Sie sind überall im Land mittlerweile fester Bestandteil der Partyszene: die „Onkelz-Partys“, die unter dem Verdacht stehen, ein Tummelplatz der Neonazi-Szene zu sein. Mit diesem Vorwurf sehen sich nun auch die Gießener Veranstalter konfrontiert, berichtet die Gießender Allgemeine.

Die Kette der jahrhundertelangen Verfolgung, Erniedrigung und rassistischen Ächtung der „Zigeuner“ findet heute in den brutalen Anschlägen auf Roma eine traurige Fortsetzung. Und das in EU-Ländern, in denen man sich zu den europäischen Werten bekennt, kommentiert die taz den zunehmenden Rassismus gegen Roma.

Gegenaktivitäten

Die Auflösung der Neonazidemonstration am 8. Mai 2005 in Berlin war rechtens, berichtet der Tagesspiegel: Es war ein Notstand, das Handeln der Polizei rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts.