Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Vorzeitig haben 140 Länder die Abschlusserklärung der umstrittenen UN-Antirassismus-Konferenz unterzeichnet. Sinn der Eile: Es soll keine Hetze gegen Israel mehr eingefügt werden können, wie es etwa Libyen noch wünschte (ZEIT).
Die taz fragt beim Deutsche Institut für Menschenrechte einmal nach den eigentlichen Fortschritten und dem Sinn der Konferenz.
Amtsgericht Eschweiler: Briefkasten-Aufkleber „Keine Werbung“ gilt auch für Parteien – Stolberger strengte Unterlassungsklage gegen die NPD wegen Flugblättern im Briefkasten an – Partei muss 3.000 Euro Verfahrenskosten tragen (Aachener Zeitung).
Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt: Polizeianwärter darf wegen rassistischer Einstellung von der Ausbildung ausgeschlossen werden (taz).
Berliner Regionalligist Türkiyemspor demonstriert beim Spiel gegen den Chemnitzer FC gegen Antisemitismus: „‚Jude‘ ist für uns kein Schimpfwort“, so der Vorsitzende des Fördervereins, Cetin Özaydin. Beim Hinspiel waren die Spieler von Türkiyemspor von rechtsextremen Chemnitzern rassistisch und als „Juden Berlin“ beschimpft worden (taz).
Beschlagnahmte zweite Ausgabe (mit der „Zeitungszeugen“ (mit Nachdruck des „Völkischen Beobachters“) muss wieder ausgeliefert werden (Tagesspiegel). Der Verleger gewann vor Gericht.
Der Berliner Fußballverein 1. FC Union meldete dem DFB einen rassistischen Vorfall: Union-Stürmer Macchambes Younga-Mouhani sei von seinem Gegenspieler Oliver Caillas von Fortuna Düsseldorf rassistisch beleidigt worden (kicker).
Strasberg in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert, ob es ein Rechtsextremismus-Problem hat. Dabei haben die Verantwortlichen zivilgesellschaftliche Berater, die ihnen zu Aktion und Positionierung raten – und staatliche Kräfte, die zum Stillhalten auffordern (Nordkurier).
Opel-Jugendvertreter distanziert sich nach Gesprächen mit Betriebsrat und Ausbildungsleiter von rechtsextremen Aktivitäten (Main-Spitze).
Gegenstrategien
Michel Platini, Präsident der UEFA (Union of European Football Associations), fordert Spielabbrüche bei rassistischen Vorfällen bei Fußballspielen (NZZ Online).
Ribnitz: Gegendemonstranten zu einem NPD-Wahlkampfstand hielten „Hupen gegen Nazis„-Schilder hoch – passierende Autofahrer kamen dem gern nach (Endstation rechts).
Rechtsextremer Aussteiger Jörg Fischer-Aharon gründet Aussteiger-Initiative für Neonazis und Islamisten (Endstation Rechts).
