Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Die gerichtliche Auseinandersetzung gegen den Thor-Steinar-Laden in Magdeburg geht weiter: Das Oberlandesgericht hat gestern die Berufung gegen das „Narvik-Urteil“ des Landgerichts verhandelt. Das Urteil wird für den 28. Oktober erwartet, berichtet die Volksstimme.
In Oranienburg sitzt die NPD erstmals im Stadtrat. 5,4 Prozent der Stimmen hat die rechtsextreme Partei bekommen haben. Doch keiner will’s gewesen sein. Eine Erkundungstour mit der taz.
Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin hat Udo Pastörs, Chef der NPD-Fraktion, am Dienstag von der Debatte zur Regierungserklärung ausgeschlossen, berichtet die Ostsee-Zeitung. Er hatte gestört.
Reaktionen von Neonazis und rechtsextremen Parteien auf den Erfolg der österreichischen FPÖ hat die Jüdische gesammelt.
Noch vor der Eröffnung des neuen Jugendtreffs in Limbach-Oberfrohna steht der Treff unter Beschuss von Neonazis. Am Wochenende wurden zwei Scheiben eingeschlagen, jetzt wird debattiert, ob es in der Stadt überhaupt Rechtsextreme gebe, berichtet die Freie Presse.
Gegenaktivitäten
In Dresden formiert sich erstmals bundesweiter Widerstand gegen den traditionellen Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Luftangriffe im Februar 1945. Ein Bündnis, dem sich zahlreiche Prominente angeschlossen haben, kündigte an, am 14. Februar 2009 „Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren zu lassen“, berichtet die Frankfurter Rundschau.
In Bochum bereitet sich ein breites Bündnis auf einen Neonazi-Aufmarsch vor. Am 25. Oktober will sich die NPD zu einer landesweiten Kundgebung sammeln, um vor „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „Ausländerkriminalität“ zu warnen. Die Polizei hat deren Aufmarsch jetzt erlaubt, berichtet das Portal Der Westen.
Die Gemeinde Faßberg bei Celle will verhindern, dass der NPD-Anwalt Jürgen Rieger in einem Hotel des Ortes ein rechtsextremistisches Zentrum erreichtet. „Wir werden alle uns juristisch zur Verfügung stehenden Mittel verwenden, um zu verhindern, dass sich Rechtsextreme hier etablieren“, sagte ein Sprecher dem epd.
Gegendemonstrationen wurden auch in Aachen angemeldet. Dort wollen Neonazis am 70. Jahrestag der Reichspogromnacht unter dem Motto: ?Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!? aufmarschieren, berichten die Aachener Nachrichten.
