Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Zu den deutschen Neonazis, die in Kroatien festgenommenene wurden, gehören die vier Mitglieder der rechtsextremen deutschen Band ?Blue Max?, die mit zwei kroatischen Nazi-Bands in der Nähe von Zagreb auftreten sollte(Störungsmelder).
Mehrere Anti-Nazi-Aktivisten aus Berlin, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 13. Februar in Dresden Front bezogen, haben Drohbriefe erhalten, u.a. der Bundestagsabgeordneten der Linken Stefan Liebich (Berliner Morgenpost, Berliner Kurier, Neues Deutschland).
Betroffene werden gebeten, sich an die Mobile Beratung (info@mbr-berlin.de) oder den Verein Reach Out Berlin (info@reachoutberlin.de) zu wenden. So soll ein umfassenderes Bild der Lage gewonnen werden.
Oranienburg: NPD-Stadtverordneter Detlef Appel im Stadtparlament dazu, wie Probleme in der Stadt gelöst werden sollen: „Deshalb müssen die Migranten dort beseitigt werden.“ Aber warum schreibt „Die-Mark-Online“ von einer „Entgleisung“, wenn ein NPD-Abgeordneter sein wahres Gesicht zeigt?
Michael Andrejewski (NPD) will Bürgermeister von Anklam werden (Usedom Kurier, Endstation rechts).
Merseburg: Gedenk-Stele für die während der Nazi-Diktatur ermordeten Sinti und Roma wurde am Wochenende von unbekannten Tätern aus ihrer Verankerung gerissen und umgeworfen worden (mz-web).
Ermutigt von Dresden: Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ ruft zur Verhinderung des geplanten Nazi-Aufmarsches am 27. März in Lübeck auf (HL-Live).
Zwei im September vom Gummersbacher Schöffengericht wegen antisemitisch motivierter, gefährlicher Körperverletzung im Sommer 2008 zu 40 bzw. 28 Monaten Haft verurteilte 24- und 23 Jahre alte Brüder haben vor dem Kölner Landgericht Berufung eingelegt (Kölnische Rundschau).
Im Prozess um den Überfall einer Gruppe Neonazis auf nicht-rechte Jugendliche in Pölchow im Sommer 2007 hat am sechsten Verhandlungstag einer der Angeklagten eine Einlassung verlesen lassen – er will von den nicht-rechten Jugendlichen angegriffen worden sein. Polizeivideos widerlegen dies (NPD-Blog.info, Junge Welt)
2.500 Euro Schmerzensgeld, weil aus rassistischen Gründen die vereinbarte Besichtigung einer Mietwohnung untersagt wurde (Datenschutz-Praxis).
NPD hetzt in Flugblättern gegen Guido Westerwelle und Konstantin Wecker (NPD-Blog.info).
Weblog-Anbieter „Myblog“ sperrt NPD-Anzeigen auf seinen Seiten (taz).
Letzte Strohhalme: DVU-Chef Matthias Faust spricht ein Grußwort auf „Politischem Aschermittwoch“ der NPD in Saarbrücken – aber es interessiert keinen (Endstation rechts).
Kommentar von Sabine Friedel, SPD Dresden, zum 13. Februar in Dresden: „Wir haben gewonnen! Wer hat gewonnen?“ (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
