Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hotelier siegt gegen Klage von NPD-Chef Udo Voigt: Ein Hotel darf rechtsextremen Gästen den Aufenthalt verweigern – und die Neonazis können sich vor Gericht nicht als diskriminierte Minderheit gerieren. (netz-gegen-nazis.de, Berliner Zeitung, Tagesspiegel.de, npd-blog.info).
Verabschiedet sich Unternehmer Patrick Brinkmann auch von Pro Deutschland? Der Millionär, der über Stationen bei der NPD und DVU bei der Pro-Truppe gelandet war, wollte als Spitzenkandidat für „Pro Berlin“ kandidieren – darf aber als Schwede in Deutschland nicht kandidieren. Dazu gab es Differenzen mit den Köpfen von „Pro Köln“. Die Partei trug ihm dann zwar den Vorsitz von „Pro Deutschland“ an – Brinkmann lehnte jetzt ab (Endstation rechts, NPD-Blog.info, bnr).
Im ultrarechten Spektrum zeichnet sich eine Aufteilung in zwei Blöcke ab. Parallel zu den Verhandlungen zwischen NPD und DVU über einen Zusammenschluss wird auch bei den Republikanern und der antiislamischen Pro-Bewegung über eine Vereinigung gesprochen (Störungsmelder).
Ein Tostedter aus der rechten Szene hat das ehemalige „Gasthaus Symphonie“ in Hollern ersteigert – angeblich für einen Rockerclub (Hamburger Abendblatt).
Schweineköpfe, Glasscherben, Hakenkreuze: Manchmal hat Uwe Dziuballa die Schnauze voll. Sein Restaurant „Schalom“ in Chemnitz gibt er dennoch nicht auf (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Rechtsextreme Wortergreifungsstrategie aktuell: Rechtsextreme lancieren Meldungen auf etwa in der linken Internetcommunity „Indymedia“, um mehr Aufmerksamkeit auf ihre Aktionen zu lenken (mz-web.de).
Analyse in der Sächsischen Zeitung: Im Grunde ist die NPD-Fraktion in Sachsen schon lange mit ihrer parlamentarischen Arbeit an ihre Grenzen gestoßen. Ihr Tun verpufft wirkungslos, weil keiner sie mehr beachtet.
Geiselhöring: Bauantrag für ein umstrittenes Pilspub abgelehnt. Antragsteller ist ein Mann, der der rechten Szene zuzuordnen ist. Sein Sohn betreibt in einem anderen Gebäudeteil einen Versandhandel mit Neonazi-Artikeln (BR).
Das Haus in der Eisenbahnstraße wird verschönert: Und das nicht ?nur? mit Bildern, sondern vor allem mit Plakaten über Kinderrechte (Amadeu Antonio Stiftung).
Neue Internetseite zu Rechtsextremismus im Internet von Jugendschutz.net www.hass-im-netz.info – mit Beschwerdestelle, bei der man rechtsextreme Web-Angebote melden kann.
