Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Gut eine Woche nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef gibt es keine weiteren Hinweise auf die Täter, berichtet die Welt.
Die Debatte um ein NPD-Verbot geht weiter: Die Financial Times Deutschland hat in einem umfangreichen Dossier Meinungen und Einschätzungen gesammelt. Das Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist ein Lehrstück auf den längst gescheiterten regierungsamtlichen Antifaschismus, kommentiert die taz.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Zugangsrechte von NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx zum Parlament deutlich eingeschränkt, weil er einem SPD-Politiker indirekt gedroht haben soll. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, darf Marx während der Landtagssitzung nicht mehr im Plenum direkt hinter den Abgeordneten sitzen und nicht mehr an Ausschuss-Sitzungen teilnehmen.
Sechs von insgesamt 38 Direktwahl-Kandidaten der NPD dürfen bei der kommenden Landtagswahl nicht antreten. Sie haben nach Angaben des Landeswahlleiters die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, berichtet der Hessische Rundfunk.
Die rechtsextreme NPD hat die Stadt Ulm ins Visier genommen. Nach dem geplanten Aufmarsch am 1. Mai 2009 soll im Frühjahr auch der Bundesparteitag in der Donauhalle stattfinden. Ulm will sich wehren, berichtet die Schwäbische Donauzeitung. Das sei die richtige Antwort kommentiert die Zeitung.
Versuchsfeld Deutschland? Die NPD sei viel gefährlicher als andere rechtsextreme Parteien in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Der wegen seiner Neonazi-Vergangenheit im September zurückgetretene Leiter des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in Zürich hat seine Arbeit korrekt ausgeübt. Dies ergaben eine interne Überprüfung und vom Bund durchgeführte Abklärungen, berichtet die Schweizer Sonntagszeitung.
Die Leipziger Polizei hat gegen vier Neonazis im Alter von 25 bis 28 Jahren Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung eingeleitet, berichtet der MDR. Die Rechtsextremen hätten in der Nacht vom Sonnabend zum Sonntag Polizisten angegriffen.
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat im Prozess um den brutalen Überfall auf ein linkes Zeltlager in Hessen ein Opfer von gezielten Schlägen berichtet. „In meiner Wahrnehmung hat er gezielt auf Kopf und Oberkörper geschlagen“, sagte der 23-Jährige gestern vor dem Kasseler Landgericht.
Vor der Landtagswahl in Kärnten will die FPÖ das geistige Erbe des Rechtspolitikers Haider retten – mit dessen Witwe als Kandidatin, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Gegenaktivitäten
Aachen wird bunt. Während sich andernorts auf die Feiertage vorbereitet wird, malen die Aachener Schilder gegen Rechtsextremismus. Morgen wollen dort Neonazis durch die Stadt marschieren. Über die Proteste berichten die Aachener Nachrichten. „Aktiv ignorieren“ heißt eine der Aktionen, berichtet die Aachener Zeitung.
Rund 500 Mitbürger haben in der Heimatgemeide des Passauer Polizeichefs mit einer Lichterkette gegen Rechtsextremismus demonstriert, berichtet der Stern. „Das ist kein hilfloses Zeichen“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Fürstenzell im Interview mit dem Deutschlandfunk.
Die Aussteigerinitiative „Exit“ bekommt Unterstützung von der bayrischen Justizministerin Beate Merkel (CSU). Das Bundessozialministerium müsse dafür „Geld locker machen“, sagte sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
