Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach seinem umstrittenen Thesenpapier spitzt Steffen Flath, Fraktionschef der CDU in Sachsen, die Diskussion zu. Er hält den ?Konsens der Demokraten? für nicht mehr zeitgemäß, berichtet der MDR. Die vor drei Jahren getroffene Absprache habe sich „mittlerweile überlebt“. In der Ost-CDU trifft Flath mit seinem Vorstoß auf Vorbehalte. Er teile dieses Herangehen nicht, weil es die von der NPD ausgehende Gefährdung der Demokratie nicht richtig widerspiegele, sagte der CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, gegenüber Die Zeit.
Wie die Frankenpost berichtet, gerät der Urlaubsort Warmensteinach immer mehr unter Druck der Neonazi-Szene: Für den kommenden Samstag hat die NPD eine Kundgebung angekündigt. Am Vorabend der Wahl wollen dort prominente Köpfe wie der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger sprechen. Der Neonazis-Anwalt will im Ort eine Gaststätte kaufen und droht jetzt mit einem ganzen ?Siedlungsgebiet für nationale Familien und junge deutsche Paare.?
Zwei Plakatierer der NPD haben den ?Wahlkampf? wohl wörtlich genommen und sollen den Repubikaner-Chef Johann Gärtner in Bayern verprügelt haben. Der Angriff ist bereits vor zwei Wochen passiert, Gärtner habe die Plakatierer angesprochen und sei daraufhin beschimpft und geschlagen worden, berichten die Augsburger Allgemeine und die taz.
In Rußland sind in diesem Jahr bereits 72 Menschen Opfer von Rechtsradikalen geworden, berichtet der Standard. Weitere 300 Menschen seien verletzt worden.
Der Chemnitzer FC will sie nicht mehr im Stadion haben: Fremdenfeindliche und antisemitische Sprüche von seinen Fans. Der Regionalligist hat deshalb 18 vermeintlichen Fans bundesweite Stadionverbote erteilt, berichtet die Leipziger Volkzeitung.
Gegenaktivitäten
Dass das Finale genau mit dem Aufstand der Kölner gegen den europäischen Rechtsextremisten-Kongress zusammenfiel, war Zufall, so der Kölner Stadtanzeiger. Am Wochenende sind 33 Vereine, Jugendgruppen, Schulklassen, Parteien und Kulturensembles dem Aufruf des Leichlinger Kinder- und Jugendparlaments gefolgt und haben mit dem Aktionslogo versehene weiße Bettlaken mit ihren eigenen Handabdrücken gestempelt: Hunderte erhobene Hände gegen Rechtsextremismus und Neonazis, gegen Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit, für Zivilcourage und Toleranz.
