25. November 2008 … Nach dem Rechten sehen

Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

Unbekannte haben in Leipzig einen Brandanschlag auf ein Freizeit- und Kulturzentrum verübt. Am Tatort wurden rechtsextreme Aufkleber gefunden worden, die Polizei schließt einen politischen Zusammenhang nicht aus. Das KOMM-Haus war in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von rechtsextremen Angriffen, berichtet die Leipziger Volkszeitung.

In Berlin durchsucht die Polizei am Montagvormittag die NPD-Zentrale in Berlin. Wieder geht es um Erwin Kemna. Der Ex-Schatzmeister ist bereits wegen Untreue verurteilt. In dem Verfahren waren auch Hinweise aufgetaucht, die NPD habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, berichtet der Focus.
Der NPD stehen möglicherweise sechsstellige Strafzahlungen bevor. Statt von der Finanzkrise zu profitieren, hat sie nun selbst eine ? so der Tasgesspiegel.

Die braune Finanzkrise hat bereits Folgen. Wie die Tagesschau berichtet, könnten Kemnas Veruntreuungen den Bundesvorsitzenden Voigt doch noch das Amt kosten. Bislang setzte der NPD-Chef auf Aussitzen, doch der Parteivorstand stimmte nun offenbar mit großer Mehrheit für einen Sonderparteitag.

Der mehrfach vorbestrafte Rechtsextremist Horst Mahler muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Landshut geht es um ein Interview für das Magazin Vanity Fair, das der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, mit Mahler geführt hatte. Mahler hatte Friedman mit den Worten „Heil Hitler“ begrüßt, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Evrim Baba, Vorstandsmitglied der Berliner Linken, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Internet-Seite gestellt. Die Betreiber hetzten im Internet, Homosexualität könnte zu einer „Ausrottung des deutschen Volkes“ beitragen.

Nach dem Einsatz eines Zivilpolizisten in „Thor Steinar“-Kleidung hat Polizeipräsident Dieter Glietsch den Beamten in Schutz genommen: „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass er der rechten Szene nahesteht“, sagte Glietsch am Montag. Das berichtet die Welt.

Über die Angriffe auf ein überwiegend von Roma bewohntes Stadtviertel in Techechien durch Neonazis berichtet die Frankfurter Rundschau. Darin: Die zunehmende Hetze auf Roma ist nicht nur eine osteuropäisches Problem.

In und vor Italiens Fußballstadien kommt es beinahe Woche für Woche zu Gewaltakten. Eine der Ursachen ist die Radikalisierung von Fanszenen durch Rechtsextreme, berichtet die taz.

Heißt das Baby „Benito“ oder „Rachele“ wie Mussolini oder seine Frau, können frisch gebackene Eltern in der süditalienischen Region Basilicata jetzt auf 1500 Euro hoffen. Die rechtsextreme Partei „Movimento Sociale – Fiamma Tricolore“ will von 2009 an ungewöhnliches Kindergeld zahlen, berichtet n-tv.

Gegenaktivitäten

Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Jena feiert den ersten Geburtstag, berichtet die Ostthüringer Zeitung. Neben Glückwunschen hob der Soziologe Prof. Klaus Dörre die Bedeutung des Jenaer Aktionsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus in der Post-Demokratie hervor.