Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Nach dem gewalttätigen Überfall auf ein Jugendsommercamp in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage gegen einen 19-jährigen Rechtsextremisten erhoben, der der Kameradschaft ?Freie Kräfte Schwalm-Eder? angehört. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Von einem versuchten Tötungsdelikt geht die Staatsanwaltschaft jedoch nicht mehr aus, berichtet der Focus.
Die Debatte innerhalb der CDU über das umstrittene Thesenpapier von Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath geht weiter. Mehrere CDU Politiker wiesen eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD im MDR zurück, andere stellten sich hinter den Christdemokraten aus Sachsen. Über die Kritik innerhalb der Partei berichtet auch die Welt. Die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert Flaths Vorstoß.
Das hat es in Gadebusch lange nicht gegeben: Neonazis haben das Wahlkreisbüro der ehemaligen Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und heutigen Bundestagsabgeordneten Martina Bunge (Die Linke) beschmiert. ?Wehrt Euch“,?Judenrepublik? und ?NPD? ist zu lesen, dekoriert mit Hakenkreuzen, berichtet die Schweriner Volkszeitung.
In Österreich wird am Sonntag gewählt. Nach nur 18 Monaten war in der Alpenrepublik die Regierungskoalition zerbrochen. Worum es geht und warum die rechten Parteien so stark sind, steht heute im Tagesspiegel. Wie einst Jörg Haider hetzt heute Heinz-Christian Strache gegen ?Ausländer? und ?Zugewanderte?, berichtet die Financial Times Deutschland. Über ein Fernsehduell der beiden schreibt die Welt: Strache warf dem ehemaligen FÖP-Chef Haider vor, er habe seine Partei „verraten und verkauft“.
In Leipzig versucht die Kinderschutzgruppe erneut, einen Trauerzug für die ermordete Michelle durchzuführen, ohne von der NPD für ihre Zwecke vereinnahmt zu werden. Mit hohen Auflagen sollen Neonazis ferngehalten werden, berichtet die Leipziger Volkszeitung.
Gegenaktivitäten
Templin scheint aufgewacht – besonders die Jugendlichen. Wie Berlin online berichtet, planen mehrere Jugendliche gemeinsam für Samstag ein ?Demokratiefest?. Ziel sei es, dass möglichst viele Bürger bei den Kommunalwahlen ihre Stimme einer demokratischen Partei geben.
