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26. Juli 2008 … Nach dem Rechten sehen

Die rechtsextreme Szene in Templin (Brandenburg) wurde vergeblich von der Polizei überwacht, Anklage wegen Teilnahme an Rudolf-Heß-Gedenkmarsch und neue Ermittlungen gegen alte SS-Mitglieder. Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de

 

Einen Schwerpunkt zum Mord an dem 55-jährigen Tischler in Templin durch zwei Neonazis bietet der Rundfunk Berlin-Brandenburg an. Darin kritisiert der Chef des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg ?einen dramatischen Werteverlust in einigen Jugendszenen?. In einem Fernsehbeitrag wird zudem die rechtsextremme Szene in Templin untersucht. Der Tagesspiegel berichtet, dass schon seit mehreren Monaten Polizeispezialkräfte in Templin zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene eingesetzt worden waren.

In Sachsen werden fünf Neonazis wegen ihrer Teilnahme an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch angeklagt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Gegen sie wird wegen Rechtfertigung der NS-Gewaltherrschaft ermittelt. Der Tatbestand war erst 2005 eingeführt worden. „Wahrscheinlich wird sich damit sogar bundesweit zum ersten Mal ein Strafgericht mit der Rechtfertigung der NS-Gewaltherrschaft als Tatbestand beschäftigen“, so der Dresdner Oberstaatsanwalt Jürgen Schär.

Am Wochenende werden 70 ehemalige Häftlinge das Konzentrationslager Flossenbürg besuchen und durch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein empfangen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In dem KZ in der nördlichen Oberpfalz hatte es auch Massenerschießungen gegeben. Viele der Opfer waren sowjetische Kriegsgefangene.

Aufgrund eines polnischen Amtshilfeersuchens sucht die Polizei erneut nach ehemaligen Mitgliedern der SS-Brigade Dirlewanger, berichtet die Frankurter Rundschau. Die zentrale NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg will dazu das Landeskriminalamt Baden-Württemberg einschalten. Die SS-Brigade war an zahlreichen NS-Kriegsverbrechen beteiligt.


Ausland:

Italiens Regierung hat einen landesweiten Notstand wegen der steigenden Zahl von Einwanderern ausgerufen, berichtet der Tagesspiegel. In diesem Jahr hat sich die Zahl der Bootsflüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als ?Panikmache?.

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