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27.07.2010 … Nach den Rechten sehen

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Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

In vier Fällen sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern Rechtsradikale um die Trägerschaft von Kinderhorten bemüht haben. Deswegen führt das Bundesland jetzt eine Selbsterklärung auf Verfassungstreue ein, die Kinderbetreuer unterzeichnen müssen (NZZ, netz-gegen-nazis.de, Norddeutsche Neueste Nachrichten). Grüne fordern Ausweitung (mvticker)

Prozess um Beziehungsdrama in Wenzenbach (Bayern): 42-jähriger Unternehmer aus dem Kosovo ersticht die 28-jährige Mutter der zwei gemeinsamen Kinder, nachdem diese Kontakte zu Rechtsextremen aufgenommen hatte, ihn regelmäßig als ?Ausländer? beschimpfte, von denen man ?Deutschland reinigen müsse? und ihm am Tatabend mit Gewalt durch ihre rechtsextremen Kontakte gedroht hatte (mittelbayerische.de).

Der Meinungsforscher Manfred Güllner vom Forsa-Institut sieht ein Potenzial für „einen deutschen Haider“ „partei-übergreifend zwischen zehn und 15 Prozent“ (Kölner Stadt-Anzeiger).

Seit einem rechtsradikalen Anschlag in Brandenburg sitzt Noel Martin im Rollstuhl. Vor drei Jahren hat er seinen Selbstmord angekündigt – und wieder abgesagt. Ein Besuch in Birmingham (Welt.de).

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat die rechtsextreme NPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung angezeigt. Hintergrund sei eine ?pauschal-diskriminierende Hetzpropaganda gegen Sinti und Roma? auf der NPD-Internetseite durch den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller (Frankfurter Rundschau).

Berliner CDU leitet Ausschluss von René Stadtkewitz aus der Fraktion ein, weil dieser an der Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geerd Wilders festhält (Berliner Morgenpost).

Das im März 2009 erlassene Verbot des bundesweiten Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wirkt. In diesem Jahr gibt es nur noch vereinzelt rechtsextreme Sommercamps (taz).

NPD-Stadtrat Matthias Gärtner (26) und der NPD-Pressesprecher Michael Robin Grunzel (41) sind gestern vom Landgericht Magdeburg wegen übler Nachrede gegen den Stadtrat zu Geldstrafen verurteilt worden (volksstimme.de).

Feuer, Hochrad, MittenDrin – Märkische Betrachtungen von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (Berliner Zeitung).

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) zum Umgang mit seinem rechtsextremen Koalitionspartner „Jobbik“: „Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hat einmal gesagt: „Rechts von mir gibt es nur noch die Wand.“ Daran halte auch ich mich. Die bürgerliche, christlich-demokratische Rechte muss stark genug sein, in Ungarn Radikalrechten keinen Platz mehr zu lassen.“ (Welt.de)

Die „Apfelfront“ macht mobil gegen die NPD – und scheut keine Verwechselungen. Jetzt gibt´s sogar eine eigene Schulhof-CD. Der Titel: „Rebellion am Obstmarkt“ (taz).

Nach dem tragischen Unglück auf der Loveparade in Duisburg, bei dem 20 Menschen starben, kommentiert die ehemalige Tagesschau-Sprecherin Eva Hermann im Verschwörungstheoretiker-Verlag Kopp, der auch Affinitäten nach Rechtsaußen aufweist, die Katastrophe sei eine Strafe Gottes: Die Loveparade sei zu einem Sodom und Gomorrha mit katastrophalen Folgen geworden. Eventuell hätten ?hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen.“ Später sollten dann die 68er schuld sein. (online-presseportal, stern, Focus, Hintergrund: evangelisch.de, online-presseportal).

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