Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Der Berliner Landeschef der NPD, Jörn Hähnel, muss 4500 Euro Strafe wegen der Billigung von Straftaten zahlen. Über den Prozess berichten die Welt und der Tagesspiegel. Hähnel hatte in einer Rede während einer Sitzung der Bezirksverordneten die Ermordung von Rosa Luxemburg gebilligt.
Wie Radio Bremen berichtet, ist die vorläufige Entlassung eines Lehrers rechtens, der mit seinen Schülern im Unterricht ein Nazi-Lied gesungen hatte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Musiklehrer aus Delmenhorst hatte im Februar ein Nazi-Lied mit seinen Zehntklässlern eingeübt.
Vor einem Jahr wurden in Niederwiesa zwei Mädchen missbraucht ? jetzt steht ein 20-Jähriger unter dringendem Tatverdacht, der als Neonazi bekannt ist, berichtet die Sächsische Zeitung.
Die ungarischen Behörden haben am Wochenende einen ehemaligen Judo-Landesmeister und Olympia-Teilnehmer in Sydney 2000 wegen Terrorverdachts festgenommen. In dem Wagen des rechtsextremistischen Krisztian Tölgyesi waren mehrere selbstgebaute Bomben und ferngesteuerte Zündmechanismen gefunden worden, berichtet die Kleine Zeitung.
Der Deutsche Bundesjugendring hat sich für ein Verbot der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) ausgesprochen. „Bund, Länder und Kommunen müssen alle rechtlich möglichen Maßnahmen gegen Nachwuchs- und Rekrutierungsorganisationen der rechtsextremen Szene ergreifen“, forderte der Vorsitzende Detlef Raabe nach einem Bericht des Portals MV-Regio.
Gegenaktivitäten
Trauer kam nicht auf: 300 Demonstranten haben am Wochenende die Schließung des Thor-Steinar-Ladens in Hamburg gefeiert. Der Laden wird heute ausgeräumt, berichtet die taz.
Die Stadt Faßberg bei Celle wehrt sich gegen einen geplanten Immobilienkauf von NPD-Vize Jürgen Rieger. Der rechtsextreme Anwalt aus Hamburg will in der Stadt ein marodes Hotel kaufen, berichtet das Hamburger Abendblatt.
Gegen ein halbes Dutzend Neonaziaufmärsche mussten die Leipziger sich in diesem Jahr bereits wehren. Am Wochenende demonstrierten die Jungen Nationaldemokraten (JN) unter dem Motto „Unser Volk stirbt ? Volkstod aufhalten“, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Die Gegendemonstration fand statt unter dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir viele. Freiheit und Menschenwürde statt Volksgemeinschaft“.
Wie die Kieler Nachrichten berichten, wurde in Kappeln nach Angaben der Flensburger Polizei am Samstag eine „Mahnwache“ der NPD von bis zu 25 Demonstranten angegriffen.
Bis zu 3000 Menschen haben am Samstag in Bochum an den Protesten unter dem Motto ?Wir sind Bochum. Nazis sind es nicht? gegen den NPD-Aufmarsch teilgenommen. Wie die WAZ berichtet, folgten dem Motto der NPD „Deutsche wehrt Euch – gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“ rund 200 braune Kameraden.
Auch in Nordrheinwestfalen bereiten sich Kommunalpolitiker darauf vor, sich in den Parlamenten mit Rechtsextremen auseinanderzusetzen, berichtet die Aachener Zeitung.
„Dieser Laden muss aus unserer Stadt weg, dafür müssen wir alle miteinander kämpfen.“ Das sagte Oberbürgermeister Kurt-Jürgen Zander (SPD) auf einer Sitzung des Köthener Stadtrates. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, will sich in Köthen ein rechtsextremer Szeneladen etablieren. Stadtrat Michael Deißner (CDU) verteilte Flugblätter, auf denen über Neonazi-Läden und die rechte Szene aufgeklärt wird.
Der für den 8. November in Aachen geplante Neonaziaufmarsch „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer“ anlässlich der Reichspogromnacht ist von der Polizei verboten worden. Das berichten die Aachener Nachrichten.
