Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) (Raum Neustrelitz/Neubrandenburg) ist vom Mecklenburger Innenminister verboten worden (netzeitung, bnr, Ostsee-Zeitung).
Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern 2008: Rechtsextreme haben weiter Zulauf (1.400 statt 1.300 in 2007), mehr Gewalttaten gab es auch (Ostsee-Zeitung, Endstation rechts).
NPD Sachsen und DSU wegen polenfeindlichen Plakaten angezeigt (Bild.de, ZEIT Online). Aussicht auf Erfolg hat die Anzeige aber wohl nicht (Ad hoc News).
NPD Thüringen gibt sich siegessicher, bleibt aber so zerstritten, dass Nazis gegeneinander hetzten (Endstation rechts).
Die rechtsextreme Szene in Ungarn tritt immer aggressiver ns-verherrlichend und antisemitisch auf. Verboten ist das nicht (tachles.ch).
Kiel: Neonazis bedrohen mehrfach alternatives Wohnprojekt (shz.de, taz).
Sauber: Neonazi Jürgen Rieger verprügelt eine alkoholkranke Prostituierte und wird freigesprochen, weil die sich an den Abend nicht erinnern kann (Hamburger Morgenpost).
Brandenburg: Auch in zweiter Instanz wurde ein Afrodeutscher freigesprochen, den zwei Neonazis als Gewalttäter angezeigt hatten. Die Nazis hatten den Überfall erfunden (Short News).
Gegenstrategien
Aufkleberaktion in Weimarer Bussen: „Rassismus – Bei Gefahr wenden Sie sich an das Fahrpersonal“. Busfahrer werden auch geschult (tlz.de).
Im Brandenburger Landtag ist ab sofort Kleidung verboten, die ein Bekenntnis zum Rechtsextremismus abgibt. Für das Verbot gibt es Bedarf (Märkische Allgemeine).
