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29.06.2009 … Nach den Rechten sehen

NPD kündigt ?Deutschland-Pakt? mit der DVU, neues Versammlungsgesetz zur Erschwerung rechtsextremer Demonstrationen erweist sich als nutzlos, Missbrauch historischer Gedenkfeier durch Schweizer Neonazis.

 

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Die NPD wird zu den Landtagswahlen in Brandenburg erstmals seit 2005 wieder gegen die DVU antreten und beendet damit endgültig den ?Deutschland-Pakt? zwischen den beiden Parteien (DIE ZEIT).

?Null Fortschritt? im Kampf gegen Neonazis: Neues bayerisches Versammlungsgesetz sollte rechtsextreme Demonstrationen erschweren, doch in der Realität hat sich nichts geändert (Süddeutsche Zeitung).

Auch in der Schweiz werden historische Gedenkfeiern durch Neonazis missbraucht ? in Luzern regt sich dagegen zivilgesellschaftlicher Widerstand, die Polizei lässt die Rechten gewähren (Basler Zeitung).

Gegenstrategien

Eine neue Audioführung in Berlin soll Jugendliche mit jüdischem Leben vertraut machen – das Projekt wird heute im Kulturhaus Mitte präsentiert (DDP).

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