Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Im hessischen Wetterau ist die NPD in fünf Kommunen sowie im Kreistag vertreten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung untersuchte jetzt die Parlamentarische Arbeit der NPD in der Region. Fazit: Die NPD bleibt unbedeutend. „Zu 99 Prozent sind die Anträge sehr krude“, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Görlach (SPD). Sie enthielten keine sachlichen lokalpolitischen Themen und seien bisher alle abgelehnt worden, schreibt die Frankfurter Rundschau.
Aus offenbar fremdenfeindlichen Motiven heraus sind am Montag in Berlin mehrere Menschen angegriffen und misshandelt worden. Wie der Tagesspiegel berichtet wurde am Morgen ein 15-Jähriger mit einem Messer überfallen, am Nachmittag ein Serbe und seine schwangere Frau geschlagen.
Heute müssen sich mehrere Berliner Neonazis und NPD Mitglieder wegen Gewalttaten vor Gericht verantworten. 15 Rechtsextreme hatten sich nach einer Demonstration im Juli 2007 in Berlin-Pankow versammelt. Als sie mehrere Schülerinnen und Schüler erblickten, die sie für linksalternativ orientiert hielten, griffen sie die Jugendlichen an. Sie riefen ?Antifa, wir kriegen euch? sowie ?jetzt klatscht es gleich richtig? und schlugen einem 18-Jährigen ins Gesicht. Beteiligt waren unter anderem die Pankower NPD-Mitglieder Daniel Steinbrecher und Diego Uwe Pfeiffer.
Gegenaktivitäten
Mit einer spontanen Demonstration hat am Samstag im sächsischen Kamenz eine Gruppe Jugendlicher vor dem NPD-Kreisbüro gegen die rechtsextreme Partei protestiert, wie die Sächsische Zeitung berichtet. Anschließend zogen die Demonstranten weiter vor das Haus von Henry Nitzsche, der für die rechtspopulistische Wählervereinigung ?Arbeit, Familie, Vaterland? als Landrat kandidiert.
