Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Mehr als zwei Wochen nach dem Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist unklar, wie es überhaupt mit den Ermittlungen weitergeht. Im Innenministerium wurde gestern beraten, wer künftig für die Fahndung verantwortlich sein soll, berichtet die Augsburger Allgemeine.
In der NPD steht ein Machtkampf bevor: Vermutlich im März oder April wird auf einem Bundesparteitag ein neuer Vorstand gewählt, berichtet die Aller-Zeitung.
Die NPD ist in Hamburg auf dem Vormarsch: Die Mitgliederzahl stieg in den vergangenen Jahren um mehr als 40 Prozent, von unter 100 auf rund 140 Personen. Vor allem die Öffnung zu den „Freien Kameradschaften“ habe diese Entwicklung befördert, sagte Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck der Hamburger Morgenpost.
Belagerung des Hauses, steckbriefartige Handzettel, ein Fadenkreuz an der Wand: Wie die Neonazis die Sprecher des Bürgerforums im bayrischen Gräfenberg bewusst einzuschüchtern versuchen, berichtet die Süddeutsche.
Nach dem Passauer Polizeichef könnte der Bürgermeister von Warin, Hans-Peter Gossel das nächste Opfer sein, drohen Rechtsextreme im Netz. Die taz berichtet über Morddrohungen und Hetze im Internet.
In Kärnten treibt der Personenkult um den tödlich verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider seltsame Blüten. Wer daran Kritik übt oder sich darüber lustig macht, wird unter Druck gesetzt, berichtet die taz.
Gegenaktivitäten
Passau will einen für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch gerichtlich verbieten. Die Demonstration soll genau vor der Passauer Polizeiinspektion stattfinden ? eine ungeheure Provokation, berichtet die Zeit. Um das Verbot des Aufmarsches bahnt sich ein Rechtsstreit an, berichtet die Welt.
