Innenminister Schäuble hat endlich einmal Entschlusskraft gezeigt und am Dienstagmorgen die ?Heimattreue deutsche Jugend? (HDJ) verboten. Nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden versuchte die rechtsextreme Jugendorganisation , ähnlich der schon seit 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Ferienfahrten, Kinder und Jugendliche für die nationalsozialistische Ideologie zu gewinnen und zu schulen. Über das bloße Verbot hinaus laufen seit dem frühen Morgen in mehreren Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Führungspersonen des Vereins, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Onlineausgabe berichtet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/900/463508/text/
Hintergundinformationen in Form eines Erfahrungsberichts über die Praktiken der HDJ bieten die Onlineausgaben der Zeit und des Tagesspiegel an.
http://www.zeit.de/online/2009/14/rechtsextremismus-hdj-kindheit?page=all
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus/HDJ-Rechtsextremismus;art2647,2763611
Nato-Gipfel am kommenden Wochenende in Straßburg und Baden-Baden: Wie unter taz.de berichtet, verteidigt Baden-Württembergs Innenminister die enormen Sicherheitsvorkehrungen damit, dass bis zu 3000 ?gewaltbereite Linksextremisten? unter den Teilnehmern der Protestaktionen erwartet werden. Neben der Sperrung von Autobahnen wird auch der Schiffsverkehr auf dem Rhein eingeschränkt und sogar die Passkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen für den Zeitraum des Treffens wieder eingeführt werden.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/kapuzenpullis-und-halstuecher-verboten/
Wegen der sich weiterhin verschlechternden Finanz- und Wirtschaftslage weltweit erwarten die Veranstalter der Protestaktionen zum Weltfinanzgipfel in London oder dem Nato-Gipfel am darauffolgenden Wochenende, dass die Gruppe der Protestierenden im Laufe der kommenden Monate weiter anwachsen wird. Dabei könnten sich auch Teile der Bevölkerung den Protesten anschließen, welche durch die Krise persönlich betroffen sind. Wie sich diese „Finanzkrisen-Demos“ mit den herkömmlichen Anti-Globalisierungsverabstaltungen vereinen lassen, bleibt abzuwarten. Auf Seiten der attac ist man nicht nur begeistert.
http://www.zeit.de/online/2009/14/g20-proteste-attac?page=2
Wie die Aachener Zeitung vom 29.03. berichtet, planen am kommenden Wochenende Rechtsextremisten zum zweiten Mal ihren sogenannten ?Trauermarsch? in Stolberg (Kreis Aachen). Organisiert von NPD und freien Kräften wird so versucht, den gewaltsamen Tod eines jungen Erwachsenen vor einem Jahr symbolisch zu besetzen und zu einem Tag des ?nationalen Widerstandes? gegen eine in ihren Augen ?überfremdete? multikulturelle Gesellschaft zu instrumentalisieren. Stolberg soll, ähnlich wie es jedes Jahr im Frühjahr mit Dresden versucht wird, zum Wallfahrtsort für Neonazis aus ganz Europa gemacht werden.
www.an-online.de/sixcms/detail.php/848658&_wo=Lokales:Euregio
In diesem Jahr hat sich unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße für ein nazifreies Stolberg“ ein breites Bündnis gegen die Vereinnahmung Stolbergs durch die Rechtsextremen formiert, welches am Samstag den 04.04.2009 ab 10 Uhr versuchen wird, durch friedliche Aktionen den Rechten den öffentlichen Raum und die Aufmerksamkeit streitig zu machen.
http://www.stolberg.de/Buendnis/buendnis08.htm#
