Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
In Mecklenburg-Vorpommern sucht die FPD-Fraktion nach neuen Wegen, um die NPD zu entzaubern, das berichtet die taz. Ganz nach dem Motto: Kommt nur alle her und seht sie Euch an die NPD. Die Sitzungen der Ausschüsse sollen öffentlich zugänglich werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Gino Leonhard, möchte dafür die Landesverfassung ändern. Die Hoffnung, so Pressesprecher Sascha Zimmermann: Dann könne der Wähler sehen, „wie wenig die NPD-Fraktion in den Ausschüssen mitarbeitet“. Der Fraktionsantrag sei schon auf dem Weg.
Google News wird von vielen Menschen geschätzt und benutzt. Doch dort wird auch braune Propaganda verbreitet, das berichtet heute der Südwestrundfunk. Will sich der Leser beispielsweise über die Insolvenz des Hertie-Konzerns informieren, stößt er bei Google News schnell auf eine Stellungnahme des NPD-Parlamentariers Jürgen Gansel (‚Bomben-Holocaust‘).
Nach der Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung „Schutzbund Deutschland“ ist dem Prignitzer Kreistagsabgeordneten Mario Schulz das Mandat aberkannt worden, so die Berliner Morgenpost. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte den „Schutzbund Deutschland“ 2006 wegen dessen „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.
In Brandenburg sind erneut CDs mit rechtsextremistischer Musik auf dem Index gelandet. Die Liedtexte der neun CDs enthielten antisemitische Inhalte und rufen zu Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende auf, schreibt die Märkische Allgemeine Zeitung. Auf den Tonträgern befinde sich Musik von Bands wie Jungsturm, Landser oder Kommando Freisler. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) erklärte: „Unser Kurs bleibt klar: Null Toleranz bei Extremisten.?
