Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis-de
Der geköpfte Wachs-Hitler aus dem Berliner Madame Tussauds Museum beschäftigt heute alle Zeitungen. Die Berliner Morgenpost weiß bereits zu berichten, dass der „Attentäter“ seine Tat bereue. Er habe gesagt, er würde nicht noch einmal so handeln, steht da zu lesen. Unter dem Titel „Hitlerkrise in Berlin“ schreibt der Tagesspiegel, wie türkische Medien über den Vorfall vom Wochenende berichten. Auch Henryk M. Broder äußert sich zu dem Vorfall vom Wochenende, auf Spiegel Online. Großartig findet er das Attentat – nur, so stellt er spitzfindig fest, es komme viel zu spät. Die Attacke auf die Wachsfigur bei Madame Tussauds zeige: Die Verwirrung um den „Führer“ wird immer größer. Die Bild-Zeitung ist mal wieder allen anderen Blättern voraus. Hier bekommt man die Antwort auf die Frage: Wo ist Hitler jetzt?: „Nur wenige Stunden waren seit dem Attentat auf die Wachsfigur Adolf Hitlers vergangen ? da wurde sie schon weggeschafft! In einer Geheimaktion mit dem Flugzeug nach London.“
Ein Kiesgrubenbesitzer im Süden Brandeburgs heuerte NPD-Aufpasser an, das berichtet der Tagesspiegel. Sie sollen Diebe und Badende vom FKK-Strand vertreiben. ?Habt ihr denn Euren NPD-Ausweis dabei, wenn die Braunen kommen??, fragte angeblich ein Mann ein älteres Ehepaar, das gerade sein Sonnenschutzzelt am FKK-Strand der Kiesgrube Zeischa aufbaute.
Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg will in Straßberg im Zollernalbkreis einen ehemaligen Gasthof zum Tagungszentrum umbauen. Der Landesvorsitzende der NPD, Jürgen Schützinger aus Villingen-Schwenningen, hatte in einem Pressegespräch gestern angekündigt, der Landesverband biete 538 000 Euro für die leerstehende Gaststätte. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, kündigte die Gemeinde Straßberg bereits am Freitag an, sie werde in diese Woche mögliche Schritte gegen die Pläne zum Verkauf des Gasthofs prüfen.
Gegenaktivitäten
Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich mit einem allgemeinen NPD-Bann davor schützen, dass die Rechtsextremen dort Parteitage abhalten – mit schlechten Aussichten auf Erfolg, so die tageszeitung. Auch kleine Parteien können Räume im Parlament mieten, müssen dann aber zahlen. Die NPD solle gar keine Räume bekommen, meint Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, denn: „Rechtsradikale werden im Parlament nicht zugelassen.“
Damit mache es das Parlament der NPD aber leicht, sich vor Gericht einen Raum einzuklagen, denn: „Diese Begründung ist verfassungswidrig“, sagt Martin Morlok, Juraprofessor an der Uni Düsseldorf und Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Parteienrecht und Parteienforschung. Alle Parteien müssten gleich behandelt werden, so Morlok, und „an die politische Gesinnung einer Partei dürfen keine Rechtsfolgen geknüpft werden“. Das dürfe nur das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine Partei als verfassungsfeindlich verbietet.
