Die NPD in Berlin musste ihren für heute geplanten Landesparteitag kurzfristig absagen. Grund dafür ist nach Angaben der Welt, dass ein Nutzungsvertrag mit der rechtsextremen Partei auf Grundlage falscher Informationen zustande gekommen sei. Daraufhin hatte Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) den Vertrag gekündigt. Ein Versuch der NPD, beim Amtsgericht ein Nutzungsrecht durchzusetzen, war erfolglos.
Wie die taz und der Stern berichten hat Italiens höchstes Gericht, die Klagen früherer italienischer NS-Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland für zulässig erklärt. Auch die Pfändung deutschen Staatseigentums in Italien ist nicht mehr ausgeschlossen. 2001 hatte sich Deutschland endlich zur Entschädigung Deportierter bereit erklärt, Italiener aber ausgeschlossen.
Gegenaktivitäten
Die IG Metall mobilisiert gegen den NPD Landesparteitag in Bayern. Der Augsburger Allgemeinen sagte der Gewerkschaftssprecher Elmar Heim: „Rechte Ideologie, Nationalismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Region und unserer Gesellschaft“. Millionen von Menschen wurden im Faschismus ermordet – darunter auch viele Gewerkschafter.
In Bamberg hat die NPD ohne es zu wollen die Proteste gegen ihren Parteitag mitfinanziert. Wie Redok.de berichtet, wollte die Stadthallen GmbH an dem erzwungenen Geschäft nichts verdienen und spendete die Miete komplett an die Israelitische Kultusgemeinde Bamberg, die es umgehend an das Anti-Rechts-Bündnis weiterreichte.
In einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung spricht Steffen Jakuttek von der Zukunftskonferenz Rheinsberg (Brandenburg) über die Ängste der Anwohner, dass die NPD auf den Protest gegen ihr geplantes Zentrum mit Gewalt reagiert. Sein Fazit: Es gibt keinen Grund für die Angst.
