Flüchtlinge zu schützen ist nach zwei Weltkriegen nicht nur kulturelles Selbstverständnis in Europa, sondern auch eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Und diese Verpflichtung kann keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterliegen. Für die Bundesrepublik sind das Asylgrundrecht und das Völkerrecht verbindlich – um dies umzusetzen, muss Geld bereitstehen.Im Jahr 2016 wurden 21,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen ausgegeben[i], fast ein Drittel davon für „Fluchtursachenbekämpfung“, darunter auch zweifelhafte Maßnahmen mit dem Ziel, Schutzsuchende fernzuhalten. Insgesamt wies der Bundeshaushalt 2016 immer noch einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro auf. Durch Steuervermeidung gehen dem Staat übrigens schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro jährlich verloren.[ii]Es ist kurzsichtig, Flüchtlinge vor allem als finanzielle Belastung zu sehen. Wirtschaft und Politik sind sich einig, dass die deutsche Gesellschaft auch auf Einwanderung angewiesen ist – um die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, Renten und die Kinderversorgung abzusichern.[iii] Die Fördermittel für die Arbeitsmarktintegration von Hartz IV-Bezieher*innen sind aber seit 2010 massiv zusammengestrichen worden. Für die eingewanderten wie für die bereits hier lebenden Menschen muss mehr in Qualifikation und eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen investiert werden.[iv]Sicher: Gewaltopfer, kranke oder traumatisierte Flüchtlinge sind auf Unterstützung angewiesen, manche von ihnen auf lange Zeit. Ihnen zu helfen, ist ein Gebot der Humanität. Viele sind tatkräftig, motiviert und qualifiziert, wollen lernen, arbeiten und teilhaben.[v] Über 70 % der Asylsuchenden 2015/2016 waren jünger als 30 Jahre. Mit ihnen kommen auch viele Kinder und wachsen in diese Gesellschaft hinein: Über ein Viertel der Asylsuchenden im Jahr 2015 war unter 16 Jahre alt, 2016 waren 20 % der Schutzsuchenden jünger als 12 Jahre.[vi]Abschreckungspolitik hemmt Potenziale: Arbeitsverbote, Unterbringung in abgelegenen Massenunterkünften, fehlender Deutschunterricht oder Essenspakete statt Bargeld erschweren jede Eigeninitiative. Je mehr investiert wird, je früher Flüchtlinge Zugang haben zu Deutschkursen, Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit, desto schneller gewinnt die Gesellschaft auch wirtschaftlich.
[i] ZDFheute (Meldung vom 27.01.2017): „Zuwanderung: Flüchtlinge kosten den Bund 22 Milliarden Euro“.
[ii] Siehe z.B. FOCUS (Meldung vom 24.09.2015): „100 Milliarden Euro pro Jahr: Über die Kosten für diese Flüchtlinge spricht niemand“ oder Stern (Meldung vom 05.02.2014): „Steuerhinterziehung: Das Geld, das uns fehlt“.
[iii] Siehe z.B. ZEIT ONLINE (Meldung vom 05.02.2015): „Arbeitsmarkt: Deutschland braucht mehr Zuwanderung“.
[iv] Deutscher Gewerkschaftsbund (einblick-Ausgabe Nr. 20 vom 16.11.2015): „Die Vergessenen am Arbeitsmarkt“. Auf Initiative der IG Metall hin hat die Bundesagentur für Arbeit zwischenzeitlich zwei Modelle entwickelt, um (nicht nur) Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bekommen und ihnen dadurch die Integration zu erleichtern, für weitere Informationen siehe den IG Metall-Videoclip (2017): „Die IG Metall erklärt: Das betriebliche Integrationsjahr“.
[v] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Kurzbericht 24/2016): „Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration(PDF-Dokument)“.
[vi] BAMF: „Aktuelle Zahlen zu Asyl“ 12/2015 und 12/2016(PDF-Dokument).
