„Die grauenhaften Morde des NSU haben gezeigt, dass auch heute noch unvorstellbare Verbrechen in Deutschland aus Rassenwahn geschehen, dass heute noch rechtsextremistische Morde passieren.“ Mit diesen Worten setzte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Fokus bei der Vorstellung des neuen FES-Bandes „Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“. Das Buch versammelt Länderanalysen aus Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Polen, Rumänien, Ukraine und Ungarn. Zusätzlich werden unterschiedliche Gegenstrategien aufgeführt und Perspektiven im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgestellt.
Die Veröffentlichung nahm die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Anlass für einen Kongress unter dem Titel „Die anderen sind wir. Ein Europa der Vielfalt gegen Menschenfeindlichkeit“ am 27. Mai in Berlin. Bei der Veranstaltung betonte Martin Schulz, welche Konsequenzen die Krise der EU habe: „Rechtsextreme stehen bereit, die Ernte der Furcht einzufahren – und das tun sie bereits: in Griechenland, Ungarn oder Frankreich.“ Mit Anti-EU-Hetze machten rechtsextreme Parteien in ganz Europa Wahlkampf und spielten dabei mit den Ängsten und Nöten der Bürgerinnen und Bürger. „Die EU mit ihrem Gedanken der Vielfalt und Toleranz war den Rechtsextremen schon immer ein Dorn im Auge“, so Schulz. Ein weiteres Problem: Wir würden die Grundidee der transnationalen Solidarität und unsere Grundrechte als gegeben annehmen, als seien sie uns nichts mehr wert. Dabei müssten sie jeden Tag von jeder Generation neu erstritten werden.
„Rechtsextremismus in Europa wird nicht von alleine verschwinden“
„Wir müssen anerkennen, dass es in Europa das Problem des Rechtsextremismus gibt“, erklärte Schulz weiter. Nötig seien außerdem eine länderübergreifende Vernetzung und das Lernen voneinander. Ähnlich äußerte sich auch Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres: „Rechtsextremismus in Europa wird nicht von alleine verschwinden.“ Rechtsextreme Tendenzen hätten sicherlich auch etwas mit der Krise zu tun, doch die Behebung dieser Krise werde nicht reichen, um auch den Rechtsextremismus zu bekämpfen. „Wir sehen viele Ausprägungen rechtsextremer Gewalt, nicht zuletzt im Internet und das in allen Ländern“, beschrieb die ehemalige schwedische Europaministerin. Umso wichtiger seien eine bessere europäische und internationale Kooperation.
Auf die Situation in Deutschland und hier vor allem auf die Aufarbeitung der NSU-Morde konzentrierte sich Barbara John, Ombudsfrau für die NSU-Opfer und deren Angehörige, in ihrem bemerkenswerten Zwischenruf. „Rechtsextremismus tötet“, so ihre schlichte, aber deswegen umso eindrücklichere Feststellung. Alle würden die Namen der NSU-Täter kennen, aber kaum einer die der Opfer. „Das sagt doch schon etwas!“ rief John aus.
John appellierte weiter an die Zivilgesellschaft und jeden einzelnen, sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu stellen. Gleichzeitig zweifelte sie an, dass die Überwindung der Krise und mehr Bildung allein ausreichten, um menschenfeindliches Denken zu überwinden. „Glauben Sie denn wirklich, es gebe keinen Rechtsextremismus mehr, wenn es keine Krise gebe oder wenn alle alles hätten?“ John verneinte sofort und erinnerte in dem Zusammenhang an Thilo Sarrazin, um dann auf alltäglichen Rassismus einzugehen: „Wenn man den mitbekommt, muss jeder ein kleines Stück Mut beweisen“, forderte die Politikerin. Immer noch würde rechtsextremem Denken viel zu viel Raum gegeben
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Ralf Melzer und Sebastian Serafin (Hrsg.)
„Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit“
Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2013
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Hinweis: In den kommenden Wochen wird Belltower.news eine Auswahl der Länderanalysen vorstellen
