Das erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt verurteilte am Mittwoch nur den Angeklagten Christian W., der zwei Jahre Haft erhielt. Der kurzgeschorene Mann hatte zu Beginn des Prozesses im Oktober 2007 ein Teilgeständnis abgelegt. Für Richter Holger Selig bleibt aber ?völlig unklar?, warum W. den Angriff startete und andere Schläger dann ebenfalls loslegten. Es sei nicht zu erkennen, ?dass es eine rechtsradikale Tat gewesen ist?. Dass W. im Prozess angegeben hatte, er habe damals zur rechten Szene gehört und wolle sich von ihr lösen, half dem Amtsgericht bei der Motivsuche nicht weiter.
Im Fall der drei anderen Angeklagten David O., Tobias L. und Stephan L., reichten die Beweise trotz ?belastender Momente? für eine Verurteilung nicht aus, sagte der Richter. Aber Selig betonte, ?es sind drei Freisprüche 2. Klasse?.
Nur drei der Opfer waren zur Urteilsverkündung gekommen. ?Ich habe das Vertrauen in die Justiz und die Polizei verloren?, sagte der Schauspieler, dessen Bild damals bundesweit durch die Medien ging. Da saß der Mann mit dem markanten, orangefarbenen Irokesenschnitt auf einem Krankenhausbett, die Nase war dick bandagiert. Der Verlust des Vertrauens in die Strafverfolger, auch bei den anderen Opfern, ist das Resultat der überhasteten Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, eines teilweise chaotischen Prozessverlaufs ? und vor allem der schweren Fehler der Polizei in der Tatnacht. Die Beamten ließen Schläger entkommen, obwohl mehrere Schauspieler beim Eintreffen der Polizei eindringlich auf die in der Nähe stehenden Rechtsextremisten hinwiesen. Richter Selig vermied es jedoch im Urteil, sich zum Versagen der Polizei zu äußern. Es kam nur eine indirekte Bemerkung: ?Ein Gericht kann nur so gut sein wie das, was die Beweisaufnahme ergibt.?
In einem internen Untersuchungsbericht der Polizei wurde jedoch das Verhalten der Beamten in Halberstadt scharf kritisiert. ?Der Einsatz war durchgängig von einer völlig unzureichenden Kommunikation zwischen allen Ebenen geprägt?, heißt es in dem Papier. Und: ?Die festgestellten Fehlleistungen sind mit dem Fehlen einer ausreichenden Sensibilität für die Thematik der politisch motivierten Kriminalität erklärbar.? Auf die Gleichgültigkeit der Polizei in der Tatnacht reagierte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) mit einer ungewöhnlichen Aktion. Er schrieb einen offenen Brief an alle Polizisten des Landes und gab zu, beim Einsatz in Halberstadt hätten Beamte Fehler gemacht. Außerdem monierte Hövelmann, die Notwendigkeit einer engagierten Bekämpfung der rechten Kriminalität sei ?offensichtlich noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen?. Das Debakel von Halberstadt ist nur einer von mehreren Fällen, die sich zur Polizeiaffäre auswuchsen, mit der sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.
Dieser Text wurde uns freundlichweise vom Tagesspiegel zur Verfügung gestellt.
