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Kommunalwahlen in Bayern Wer tritt am rechten Rand an?

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Rechtspopulisten sind in Bayern auf Stimmenfang - hier ein Foto einer Wahlkampfveranstaltung von Michael Stürzenbergers Partei "Die Freiheit". (Quelle: picture alliance / Markus C. Hurek)

Zwei extremistische Gruppen in München

In der Landeshauptstadt München treten gleich zwei Gruppierungen vom rechten Rand bei den Kommunalwahlen an. Es handelt sich um die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ und die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA).

Spitzenkandidat für „Die Freiheit“ ist Michael Stürzenberger, ehemaliger Pressesprecher der Münchner CSU. Stürzenberger ist auch Bundesvorsitzender von „Die Freiheit“ und hetzt regelmäßig gegen Moscheen und den Islam im Allgemeinen.

Für die BIA sitzt bereits der NPD-Funktionär Karl Richter im Stadtrat. Der NPD-Landesvorsitzende zeigte 2008 bei seiner Vereidigung zum Stadtrat den Hitlergruß. Auf der BIA-Liste treten außerdem Vanessa Becker und Daniel Thönnessen an, die beide im sogenannten „braunen Haus“, einer Nazi-WG in Obermenzing, leben, wo auch schon ein Angeklagter aus dem NSU-Prozess mehrfach übernachtet hatte. Sowohl die BIA als auch „Die Freiheit“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet.

BIA ist bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten

Auch in Nürnberg treten Rechtsextreme als „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ an. BIA-Spitzenkandidat ist hier Ralf Ollert, der ebenfalls bereits seit 2008 Stadtrat ist. Auch der Anti-Antifa-Aktivist Sebastian Schmaus zog 2008 für die BIA in den Stadtrat. Sein Verhältnis zu Ollert aber gilt als angespannt, da Kameradschafts-Aktivist*innen aus Schmaus‘ Umfeld Ollert immer wieder stark kritisierten. Auf der BIA-Liste für die Kommunalwahlen am Sonntag fehlt Schmaus nun.

Fürther und Augsburger „Bürgerinitiativen“ scheiterten an Unterschriften

Anders sieht es im mittelfränkischen Fürth aus. Hier scheiterten Rechtsextreme an zu wenigen Unterstützungs-Unterschriften für ihre Tarnliste „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF). Die BiSF, angeführt vom Kameradschafts-Aktivisten des „Freien Netz Süd“ (FNS) Matthias Fischer, erreichte nur 137 von 386 benötigten Unterschriften. Gegen die BiSF hatten im Januar über 2000 Menschen demonstriert.

Auch in Augsburg wurde eine BIA als NPD-Tarnliste gegründet. Auf Listenplatz 3 hätte Martin Bissinger aus dem Umfeld des FNS antreten sollen. Doch auch die Augsburger „Bürgerinitiative“ scheiterte an den nötigen Unterstützungs-Unterschriften.

Republikaner auf dem absteigenden Ast

Die Republikaner scheinen zunehmend an Unterstützung zu verlieren. Zwar konnten sie noch in einigen Städten und Landkreisen Listen aufstellen, etwa in Ingolstadt, Rosenheim, Schweinfurt und im Landkreis Würzburg, allerdings nicht in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg.

Im Raum Regensburg landeten zwölf junge Leute gegen ihren Willen auf der Kreistagsliste der Republikaner. Eigentlich wollten die zwölf sich für die Bayernpartei aufstellen lassen, wurden aber wohl durch das Unterschreiben eines „Blanko-Formulars“ von einem Gemeinderat getäuscht.

AfD tritt nur in fünf Kommunen an

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) tritt nur in fünf bayerischen Kommunen an. Lediglich in München, Augsburg, im oberfränkischen Forchheim, im Landkreis Ebersberg und im Münchner Vorort Vaterstetten konnte die AfD genug Unterstützungs-Unterschriften vorweisen.

Das “Netzwerk Aktion und Recherche – „Die Freiheit-Watch”  beschäftigt sich mit den rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien in München – und hat ein paar „schöne“ Beispiele für deren „demokratischen“ Diskurs im Bild festgehalten:

 

 

Und ein Video zu einer Demonstration im bayerischen Schrobenhausen gegen einen Moscheebau – ebenfalls mit “Freiheit”-Anhänger*innen

 

Nachtrag 17.03.2014: Bayernwahl: Wenig Zuspruch für die Rechtsaußen-Parteien jenseits der CSU

Wenig Zuspruch für die Rechten in München: Die Alternative für Deutschland hat es wohl auf Anhieb in den Münchner Stadtrat geschafft. Bislang sieht es so aus, als hätte die Partei zwei Sitze. Für die beiden ganz rechten Parteien könnte es dagegen knapp werden: Die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) könnte es haarscharf geschafft haben. Michael Stürzenberger und seine „Freiheit“ kämen dagegen laut derzeitigen Ergebnissen mit 0,6 Prozent nicht in den Stadtrat. „Die Freiheit“ wäre damit die einzige der 14 Parteien und Wählergruppen, die es nicht geschafft hat (sueddeutsche.de).

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