Die Extremismusklausel, eigentlich Demokratieerklärung, mussten Mitarbeiter_innen von Demokratie-Vereinen, Bildungsstätten und Initiativen gegen Rechtsextremismus von 2011 bis 2014 unterschreiben, um staatliche Förderung durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu erhalten. Projektträger sahen sich durch ein solches Vorgehen einer Deligitimationskampagne von rechts ausgesetzt.
Demokratieprojekte in Hessen müssen sich ab 2018 einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, wenn sie Fördermittel erhalten wollen.
Was kennzeichnet rechtsextreme Milieus im ländlichen Raum? Und wie kann man erfolgreich gegen sie vorgehen? Diese und andere Fragen standen…
Heute hat das Dresdner Verwaltungsgericht ab 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen…
Die rechtsextreme Bedrohung muss von Staat und Gesellschaft entschieden erkannt, benannt und bekämpft werden. Doch die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU in Berlin zeigt, dass dem neuen Berliner Senat das Interesse und der Wille dazu fehlen. Ein Kommentar der grünen Rechtsextremismus-Expertin Clara Hermann.
Von Clara Hermann*
Ruth Zacharias und Dr. Albrecht Goetze sind am 20. Oktober in der Dresdener Frauenkirche mit dem “Sächsischen Bürgerpreis” für ihr gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet worden.
Von Joachim Wolf
Stanislaw Tillichs neuer „Bürgerpreis“ soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält.
Von Michael Kraske
67 Bewerbungen von Initiativen und Projekten sind zum diesjährigen Sächsischen Förderpreis für Demokratie eingegangen. Am 09. November 2011 wird der renommierte Förderpreis ohne Extremismusklausel verliehen.
Ein Jahr „Extremismusklausel“: Misstrauen für Demokratieprojekte hat Folgen in der Gesellschaft. Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Wie die Firma Klausels mit ihrem Extremis-Mus.
Von Amadeu Antonio Stiftung
„Womit haben wir dieses Misstrauen verdient? Warum müssen wir durch eine Unterschrift einen unstrittigen Inhalt bestätigen?“ fragen sich Ehrenamtliche des…
Hinter Ehrenamtlichen dürfen keine Radikalen stecken. Das ist die Idee hinter Familienministerin Schröders Extremismusklausel. Doch die bringt linke Vereine in Not, denn sie ist unklar definiert und sät Misstrauen.
Von Anna Mertens