Extremismusklausel in Hessen: Demokratie-Initiativen unter Generalverdacht
Demokratieprojekte in Hessen müssen sich ab 2018 einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen, wenn sie Fördermittel erhalten wollen.
Die Extremismusklausel, eigentlich Demokratieerklärung, mussten Mitarbeiter_innen von Demokratie-Vereinen, Bildungsstätten und Initiativen gegen Rechtsextremismus von 2011 bis 2014 unterschreiben, um staatliche Förderung durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zu erhalten. Projektträger sahen sich durch ein solches Vorgehen einer Deligitimationskampagne von rechts ausgesetzt.
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Stanislaw Tillichs neuer „Bürgerpreis“ soll aufrechte Demokraten ehren. Stattdessen ist blamiert, wer ihn erhält.
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Ein Jahr „Extremismusklausel“: Misstrauen für Demokratieprojekte hat Folgen in der Gesellschaft. Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Wie die Firma Klausels mit ihrem Extremis-Mus.
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